SPÖ-Berger: Passagier-Datentransfer an US-Behörden verstößt gegen EU-Recht

Europäisches Parlament muss Regierungspolitiker zum Handeln auffordern

Wien (SK) "Es ist absolut unverständlich, dass das Europäische Parlament erst jetzt von der Europäischen Kommission mit der Problematik des Transfers von Personendaten an US-Behörden befasst wird, obwohl seit 15 Monaten eine Debatte darüber läuft", ist die SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger empört. Am 5. März trat ein Abkommen zwischen Beamten der Kommission und der US-Behörden in Kraft, das Fluggesellschaften zwingt, die Daten von Passagieren auf Transatlantikflügen an die Einwanderungs- und die Zollbehörden der USA weiterzuleiten, am 10. März wurde der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten des Parlaments erstmals damit befasst. "Es stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage dieses Abkommen beruht und ob es nicht als indirekte Einladung an die nationalen Behörden ausgelegt werden kann, das Gemeinschaftsrecht nicht zu respektieren", erklärte die Juristin Berger am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Die angeforderten Daten sind durch die EU-Datenschutz-Richtlinie geschützt!" ****

Berger geht davon aus, dass das Europäische Parlament daher einer Resolution zustimmen wird, die die verantwortlichen Politiker der Vereinigten Staaten und der EU auffordert, sich mit der aufgezeigten Problematik eingehend zu befassen. Parlamentspräsident Pat Cox werde aller Voraussicht nach beauftragt, die Resolution an die Kommission, den Rat, die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten, die Ständige Vertretung der USA bei der Europäischen Union und den US-Kongress weiterzuleiten.

"Natürlich verstehen wir, dass die USA ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrors verschärft haben. Aber die Überprüfung aller Daten europäischer Passagiere ohne vorhandene Rechtsgrundlage verstößt gegen EU-Recht. Außerdem konnte bisher niemand beantworten, wofür die persönlichen Daten wirklich genutzt werden und ob sichergestellt ist, dass sie nicht missbräuchlich verwendet werden", warnt Berger. (Schluss) up/mp/mm

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