Betriebliche Altersversorgung: Keine einheitlichen EU-Standards

SPÖ-Europaabgeordneter Ettl kritisiert Abstimmungsergebnis im EP

Wien (SK) "Die EU hat eine große Chance vertan, um eine europaweit einheitliche Regelung für die zweite Säule des Pensionssystems zu schaffen." Harald Ettl, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, zog am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst eine ernüchternde Bilanz zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg. Dabei wurde über den "Erlass der Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung" entschieden. ****

"Ich hätte mir gewünscht, dass wir bei diesem wichtigen Thema gerade im Hinblick auf Qualitätskriterien und die Abfederung von Risiken zu einem einheitlichen Standpunkt gekommen wären. Aber leider ist es dem EP nicht gelungen, sich auf eine Richtlinie zu einigen, die im Bereich der betrieblichen Altersversorgung echte europäische Standards setzt. Denn die EU-Mitgliedsstaaten werden mit dem heutigen Beschluss nicht dazu gezwungen, verbindliche Qualitätskriterien zu definieren. Sie können dies tun, aber Verpflichtung gibt es keine. Das heißt im Klartext, dass jedes Land nach eigenem Gutdünken handeln kann."

Risiken für Pensionsnehmer bleiben bestehen

Besonders kritisierte Ettl die Tatsache, dass der EP-Beschluss nicht dazu beigetragen hat, die in der Bevölkerung vorhandene Verunsicherung zum Thema Pensionen abzubauen. "Wenn auch in Zukunft Vorsorgeprodukte angeboten werden dürfen, die aufgrund ihrer unsicheren finanziellen Basis den Lebensstandard und die Lebensqualität im Alter entscheidend einschränken können, so ist dies politisch nicht sehr verantwortungsbewusst."

So mussten etwa alleine die britischen Pensionsfond im Jahr 2002 einen Verlust von 35 Mrd. Pfund (rund 51 Mrd. Euro) hinnehmen - und liegen mit dieser Abwärtstendenz voll im europäischen Trend. Britische Fonds konnten ihren Leistungsempfängern die ihnen zustehenden Renten nicht mehr voll auszahlen. Daher wäre es aus Ettls Sicht wichtig gewesen, für die Bürgerinnen und Bürger mehr Leistungs-und Kapitalsicherheit zu gewährleisten.

Wichtige Kriterien ausgeklammert

Ettl betonte, dass eine europäische Marktregelung mit entsprechenden Qualitätskriterien verspielt wurde. Es bleibt nun den Mitgliedstaaten vorbehalten, neben der Sicherheit der Rentenzahlungen auch die biometrischen Risiken, d.h. lebenslange Zahlungen, Invalidität und Tod mitzuversichern. Geschieht das nicht, hat etwa der Londoner Finanzdienstleistungsmarkt beste Chancen, seine Produkte unterzubringen. Ettl: "Und darum ging es den Briten."

Darüber hinaus überlässt es die Richtlinie auch den Mitgliedstaaten, ob sie die Garantie der eingezahlten Beträge verpflichtend machen oder nicht. "Viele Dinge wurden in der vorliegende Richtlinie nur unzureichend berücksichtigt", bedauert Ettl. Statt eines großen Wurfes habe man es nur zu einer Minimallösung gebracht, die keineswegs das Vertrauen in die zweite Säule der Pensionsvorsorge stärkt. Die Chance auf "eine europäische Marktregelung mit Qualität" sei somit eindeutig verspielt worden. (Schluss) up/mp

Rückfragehinweis: Dr. Roland Graffius, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im EP, Tel.: 0032 - 475 - 60 66 34

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