Swoboda: Beziehungen zu EU-Nachbarn weiter ausbauen

Aktueller Vorschlag der Kommission ist nur ein zaghafter Ansatz

Wien (SK) Der gestern von der EU-Kommission im Europäischen Parlament vorgestellte neue Vorschlag über das "weitere Europa" ist nach Ansicht von SPÖ-Europaabgeordnetem Hannes Swoboda nur ein "zaghafter, unvollständiger Ansatz, die Beziehungen zu allen Nachbarn der erweiterten EU neu zu gestalten. Anscheinend fehlt der Kommission der Mut, einen Europäischen Wirtschafts- und Politischen Raum (EWPR) zu entwickeln, der die Nachbarn eng an die EU bindet und eine Alternative zur Mitgliedschaft darstellt." Gerade in Zeiten intensiver "Spaltarbeit" der USA müsse den EU-Nachbarn ein tragfähiges alternatives Bündnis angeboten werden. "Gemeinsam können wir dann einigermaßen gleichberechtigt den USA als Partner zur Seite treten", so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Abgeordnete betont, dass es das Ziel sein müsse, nicht nur die bilateralen Beziehungen der EU zu den Nachbarn auszubauen, sondern auch einen bzw. mehrere multilaterale Rahmen - etwa mit Russland, der Ukraine, Weißrussland sowie mit den Mittelmeeranrainerstaaten -herzustellen. "Brave Absichten sind zu wenig, mehr Fantasie und Kreativität ist gefragt!" (Schluss) ml/mp

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