Onodi: Gesundheitspolitik Spielball erneuter schwarzblauer Koalitionskolik

Ambulanzgebühren abschaffen, Pflegegeld anheben

St. Pölten (SPI) - "Die Gesundheitspolitik und damit die PatientInnen sind zum wiederholten Mal zum Spielball einer neuen ‚Koalitionskolik' geworden. Die "einen Schritt vor, zwei Schritte zurück"-Politik wird ungebremst fortgesetzt. Das alles ist zum Schaden der Menschen und zu Lasten unseres Gesundheitswesens", kommentiert Niederösterreichs Gesundheitsreferentin LHStv. Heidemaria Onodi den Beschluss der schwarzblauen Regierung, die Ambulanzgebühren beizubehalten und das Pflegegeld, entgegen den ursprünglichen Zusicherungen, nun doch nicht anzuheben.****

Die Ambulanzgebühren waren und sind nur Verlustbringer für das Gesundheitswesen und finanzielle Zugangsbeschränkungen zu einer umfassenden Gesundheitsversorgung vor allem für Menschen mit geringerem Einkommen. Das Pflegegeld wurde seit dem Jahr 1997 nicht mehr angehoben. Die Qualität der Pflege und damit der Aufwand wurde in den vergangenen Jahren gesteigert - eine finanzielle Anpassung blieb aus. "Hier besteht akuter Handlungsbedarf", sieht Onodi keinen Weg an einer Valorisierung vorbeiführen.

Enttäuscht zeigt sich die SPNÖ-Politikerin "vom Schweigen ehemals lautstarker ÖVP-Politiker in Sachen Ambulanzgebühren". "Mir sind die starken Worte von VP-Finanzlandesrat Sobotka gegen die Einführung von generellen Selbstbehalten und seine Kritik an den Ambulanzgebühren noch im Ohr. Doch über den Status von Lippenbekenntnissen kamen diese Aussagen nie hinaus. Offensichtlich bemüht sich Sobotka nun in ‚schwarzblauer Koalitionstreue', was naturgemäß verhindert, die wirklichen Interessen der Menschen und der Gesundheitspolitik zu vertreten. Sobotka wurde der Mund verboten. Schade - denn hier waren wir einer Meinung, und ein Widerstand Niederösterreichs und seiner MandatarInnen im Parlament würde für eine Abschaffung der Ambulanzgebühren bzw. auch eine Einführung von generellen Selbstbehalten im Gesundheitswesen ausreichen", so Onodi.
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