Parnigoni: Strassers Umbesetzungen belasten Steuerzahler massiv

Rechtswidrige Absetzung von Beamten in den Landesgendarmeriekommanden: Verdacht auf Amtsmissbrauch

Wien (SK) "Strassers Umgang mit seinen Mitarbeitern, Spitzenbeamten, mit der Rechtslage und auch mit den NGOs hat ein Ausmaß an Unerträglichkeit erreicht, das die Frage aufwirft, ob dieser Minister noch tragbar ist", sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Im Fall der 12 - wegen Rechtswidrigkeit mittlerweile aufgehobenen - Absetzungen bei den Landesgendarmeriekommanden erhebt sich für Parnigoni der Verdacht auf Amtsmissbrauch. Der SPÖ-Sicherheitssprecher verwies auf eine Reihe von Umbesetzungen aus rein "parteipolitisch motivierten Machtgründen" und auf die daraus erwachsenden Kosten. Diesbezüglich kündigte Parnigoni eine parlamentarische Anfrage an. Kritik übte Parnigoni auch an Strassers Plänen, sich selbst den Bundesasylsenat (UBAS) zu unterstellen und an dessen Umgang mit den NGOs. Für Strasser stehe das Wort "WIR" für "Willkür, Intoleranz und Rechtsbeugung". ****

Im Bereich der Landesgendarmeriekommanden wurden insgesamt 300 Planposten neu ausgeschrieben. 12 Absetzungen wurden mittlerweile von der Berufungskommission im Ministerium für öffentliche Leistungen und Sport aufgehoben. Parnigoni vermutet, dass die Zahl der rechtswidrigen Neubestellung noch viel größer ist, "viele Exekutivbeamte haben nur aus Angst nicht berufen". Der Verdacht des Gesetzesbruchs besteht für Parnigoni darin, dass in 11 von 12 Fällen fixe Neubestellungen erfolgten, obwohl Einspruch gegen die Abberufungen erhoben wurde und diese somit noch nicht rechtskräftig waren. Parngoni: "Es stellt sich die Frage, ob hier klassischer Amtsmissbrauch vorliegt." Parnigoni lässt nun prüfen, ob es möglich ist, bei der Staatsanwaltschaft einen Amtsmissbrauch "darzulegen". Er vermutet, dass sich Strasser sein Nationalratsmandat für derartige Parteischacherspiele in der ÖVP" behalten hat. "Wenn ein einfacher Beamte so vorgehen würde wie Strasser, würde er sofort außer Dienst gestellt. Aber Strasser genießt parlamentarische Immunität und lässt sich nicht aus der Ruhe bringen", so Parnigoni.

"Die Willkür des Ministers belastet auch die Steuerzahler massiv", verwies Parnigoni auf die Kosten, die durch die gesetzlich vorgesehenen Gehaltsfortzahlungen für versetzte oder abberufene Beamten entstehen. Folgende Gehaltsfortzahlungen sind festgeschrieben: In den ersten drei Jahren 100 Prozent, im vierten Jahr 90, im fünften Jahr 75 und im sechsten Jahr 50 Prozent. Ein Beispiel: die Versetzung eines Beamten von der Gehaltsstufe 10 auf die Gehaltsstufe 3 verursacht Mehrkosten in der Höhe von insgesamt 70.000 Euro.
Parnigoni kündigte eine parlamentarische Anfrage über die Mehrkosten an, die durch Strassers Umbesetzungen anfallen.

Parnigoni nahm auch die "Neubesetzungsorgie" im Zuge der Polizeireform in Wien unter die Lupe. Alleine die Umbesetzungsmaßnahmen in Wien betreffen 20 A1-Stellen, 16 E1-Stellen und 60 E2-a-Stellen. Unter den Opfern befinden sich so verdiente Spitzenbeamte wie Edelbacher, Lauber oder Schubert. "Sie alle verbindet ein gemeinsamer 'Fehler'", so Parnigoni, "sie haben es gewagt, Kritik an Strasser zu üben". Besonders skurril sei die Neubesetzung des Chefs der Disziplinarkommission verlaufen, wo der einzige Bewerber übergangen und ein Beamter bestimmt worden war, der weder davon wusste noch den Job wollte. Nach langer Verwirrung wurde dann Fürnweger-Höferl bestellt. "Das ist ein Beispiel für 'Management by Chaos' und Willkür." Wo dabei die Effizienzsteigerung bleibe, von der im Vorfeld von angeblichen Reformen stets die Rede ist, sei fraglich.

Ein weiteres Beispiel: Der jetzige Leiter der Abteilung IV erhielt die Bewertung "nicht geeignet", sein Mitbewerber, für "höchst geeignet" befunden, wurde ausgebootet. Parnigoni erinnerte auch an den Fall des Polizeigenerals Franz Schnabl: Die von Strasser eingesetzte Polizeireformkommission hatte den Auftrag, ein Personaleinsatzkonzept zu erstellen. In diesem Konzept war von 22 ausschreibungspflichtigen Positionen die Rede, nicht aber vom Generalinspektor, weil sich laut Kommission sein Aufgabengebiet nicht um mehr als 25 Prozent geändert habe. Auf die Weisung des Ministers wurde die Position des Generalinspektors schließlich doch neu ausgeschrieben. Der Trick des Ministers: Im Ausschreibungstext war der Passus "Chef der Sicherheitswache" durch "Chef der Sicherheitsexekutive" geändert und eine Änderung des Aufgabenfeldes um mehr als 25 Prozent behauptet worden. Damit sei der Weg für die Bestellung des Gendarmen Holzinger frei gewesen.

Im Fall des ehemaligen Gendarmeriegenerals Strohmeyer sei ähnlich willkürlich vorgegangen worden. Strohmeyer war - völlig unumstritten und höchst anerkannt - für 16.000 Gendarmen zuständig. Als er sich den "Luxus" leistete, auf die Gefährdung der Sicherheit durch die Personalabbaumaßnahmen hinzuweisen, wurde er zum Leiter der Flugpolizei degradiert. Nachdem er sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen hatte und sich im Zuge der Nationalratswahl politisch engagierte, musste er wieder seinen Sessel räumen und wurde zum einfachen Polizisten der Flugpolizei. Parnigoni kommt zu folgendem Schluss: "Bei Strassers Besetzungsroulette gibt es nur schwarze Felder."

Heftige Kritik übte Parnigoni an Strassers Plänen, sich selbst den Bundesasylsenat zu unterstellen. Die Verschiebung des UBAS vom Kanzleramt in das Innenministerium bewegt sich für Parnigoni "hart an der Grenze der Verfassungswidrigkeit". "Damit bekommt der Minister die Diensthoheit über jene Behörde, die seine eigenen Bescheide kontrolliert". Nunmehr hätten auch schon der Verein der Unabhängigen Verwaltungssenate und die Mitglieder des UBAS schwere Bedenken über diese Vorgangsweise geäußert. Die Mitglieder des UBAS hätten sich an die Abgeordneten gewendet, "um Schutz vor dem Innenminister zu suchen". Parnigoni sieht in dieser Maßnahme eine weitere Aushöhlung des Asylrechts.

Ebenso unerträglich ist für Parnigoni der Umgang Strassers mit den NGOs. Wenn der Innenminister ständig davon spreche, die Betreuung der Asylwerber in die Hände von Profis zu legen, "spricht er den verdienten NGOs die Professionalität ab". Strasser handle auch hier "gefühlskalt, arrogant und unprofessionell". (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0010