Schüssel: Wir wollen keine neue Verfassung schreiben, sondern die Verfassung erneuern

Bundeskanzler Schüssel ehrt österreichische Preisträger des Speyrer Qualitätswettbewerb

Wien (OTS)- Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eröffnete heute Vormittag im Technischen Museum die Abschlussveranstaltung zum 6. Speyerer Qualitätswettbewerb. In seiner Rede hob der Bundeskanzler die besondere Bedeutung der staatlichen Verwaltung für ausländische Investitionen hervor. Schüssel: "Eine korruptionsfreie Verwaltung ist ein wesentlicher Faktor für die Standortsicherung und für die Außenwirksamkeit beim Werben für ausländische Investitionen. Österreich schneidet hier international hervorragend ab. Mein Anspruch an das System Verwaltung geht aber darüber hinaus. Sie muss ständig die Nähe zu ihren Kunden suchen und mit den technischen Möglichkeiten Schritt halten. Wir sind den Bürgern gegenüber verpflichtet, eine optimale, leistungsstarke und günstige Verwaltung anzubieten."

Als Maßnahme der neuen Bundesregierung zur Vorbereitung einer nachhaltigen Optimierung und Modernisierung der Verwaltung nannte der Bundeskanzler die Einsetzung eines Verfassungskonvents in den nächsten Wochen. Schüssel: "Wir wollen keine neue Verfassung schreiben sondern die Verfassung erneuern. Vor allem geht es darum, die Kompetenzen zwischen der Europäischen Union, des Bundes, der Länder, Bezirke und Gemeinden genauer festzuschreiben. Wir streben eine Reform im Rahmen der bestehenden Grundprinzipien unserer Verfassung an, wollen aber eine Optimierung erreichen". In diesem Kontext stellte der Bundeskanzler auch eine partielle Übertragung der Steuerhoheit auf die Länder zur Diskussion, wobei jedoch am Prinzip der zentralen Einhebung der Steuern festgehalten werden sollte. Der Bundeskanzler plädierte für eine " Diskussion, in der Tabugrenzen überschritten werden sollen und müssen" und nannte als Beispiele hierfür die Organisation des Spitals- und Gerichtswesens. Schüssel: " Viele Strukturen gehen noch auf die Bedingungen des 19. Jahrhunderts zurück. Diese gilt es nun auf die Erfordernisse und Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts anzupassen".

Für den Bereich der Bundesverwaltung kündigte der Bundeskanzler die Fortführung des Projektes Verwaltungsinnovation und die konkrete Umsetzung des elektronischen Aktes in allen Bundesdienstellen an. Künftig sollen zudem die Länder und Gemeinden stärker in dieses Projekt einbezogen werden. Bundeskanzler Schüssel sprach sich auch für die Schaffung eines neuen einheitlichen Bundesmitarbeiterarbeitsrecht aus, das neben dem notwendigen Schutz vor politischer Willkür stärker privatwirtschaftliche Aspekte aufnehmen sollte. Mit dieser angepassten Recht wird die Durchlässigkeit zwischen der Privatwirtschaft und der öffentlichen Verwaltung erleichtert aber auch zwischen den einzelnen Dienstgebern im öffentlichen Bereich so die Vorstellung des Bundeskanzlers

Im Anschluss an seine Ausführungen überreichte der Bundeskanzler den drei österreichischen Siegern beim heurigen Speyrer Wettbewerb ihre Auszeichnung. Dabei handelt es sich das Institut für Wirtschafts- und Betriebswissenschaft der Montanuniversität Leoben, die Bundeskellereiinspektion und die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaus.

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