Karas: EVP-Absage an ein künftiges EZB-Rotationsmodell

EZB soll Entscheidungsmechanismen selbst regeln können

Straßburg, 12. März 2003 (ÖVP-PK) "Die Europäische Zentralbank benötigt angesichts der bevorstehenden Erweiterung und der veränderten politischen Herausforderungen eine tiefgreifende Reform", forderte der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion Mag. Othmar Karas in Straßburg. "Wir lehnen aber die Einführung eines Rotationsprinzips in der EZB ab. Alle sollen an Bord bleiben und in einem gemeinschaftlichen Europa auch in der EZB mitbestimmen können", betonte der österreichische Europaparlamentarier. "Die Lösung ist nicht die Rotation, sondern die richtige Gewichtung. Diese könnte sich zwar am Ratsmodell orientieren, muss aber primär auf wirtschaftspolitischen und finanzmarktpolitischen Parametern aufbauen", so Karas weiter. ****

Anlässlich der Plenardebatte über eine Änderung des EZB-Statuts begrüßte Karas als Wirtschaftssprecher der größten Fraktion des Europaparlaments, dass die Europäische Zentralbank einstimmig einen Vorschlag zur Reform ihres Statuts eingebracht hat. "Das ist gut. Es ist aber noch besser, dass die Politik die EZB auch in Zukunft ihre Entscheidungsmechanismen selbst regeln lassen will und keine besonderen Vorschriften machen möchte." Angesichts der bevorstehenden Erweiterung sei eine tiefergehende Reform der EZB jedoch unumgänglich. "Wir alle - EU-Institutionen wie Politiker - müssen unsere Arbeitsmethoden und Entscheidungsprozesse angesichts der veränderten politischen Herausforderungen neu gestalten. Es besteht jedoch kein Grund, Entscheidungen übers Knie zu brechen", betonte Karas.

Der österreichische Parlamentarier forderte, eine tiefgreifende Reform der Europäischen Zentralbank daher gemeinsam mit der nächsten Regierungskonferenz vorzubereiten. "Und auch hier gilt der Kernsatz:
Nicht mehr Kompliziertheit, sondern mehr Transparenz", unterstrich Karas in seiner Rede. Es dürfe keine neuen Diskriminierungen geben, sondern das Ziel der EZB-Reform müsse sein, ein Mehr an Integration und damit mehr Verständlichkeit für den Bürger zu erreichen. "Nehmen Sie unser Angebot an, eine umfassende Reform vorzubereiten und nicht eine kurzfristige übers Knie zu brechen", forderte Karas EZB, Rat und Kommission abschließend auf.

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