Karas: Umfassende Änderungen bei Pensionsfondsrichtlinie

Karas stellt Visitenkarte der sozialen Marktwirtschaft aus

Straßburg, 12. März 2003 (ÖVP-PK) "Das Europäische Parlament wird den Richtlinienvorschlag zur betrieblichen Altersversorgung in seiner heutigen zweite Lesung umfassend ändern und den Gemeinsamen Standpunkt des Rates nachhaltig verbessern", sagte heute der österreichische Europaparlamentarier Mag. Othmar Karas als Berichterstatter des Europäischen Parlaments. In harten Verhandlungen mit Kommission und Rat konnte Karas ein Kompromisspaket schnüren:
"Damit vermeiden wir den Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Parlament und bringen einen wesentlichen Teil des EU-Finanzdienstleistungsaktionsplans endgültig auf den Weg. Die Richtlinie bewegt sich damit in einem ausbalancierten Spannungsfeld zwischen der Wirtschaftsmacht der Pensionsfonds und der ebenso notwendigen sozialen Verantwortung", betonte Karas. ****

Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie wird ab 2005 europaweit die betriebliche Altersversorgung - neben der staatlichen Pension die zweite Säule der Pensionssysteme - möglich, entsprechende Anbieter, die Pensionsfonds, können ab diesem Zeitpunkt grenzüberschreitend und europaweit agieren. "Es ist in diesem Zusammenhang ein Erfolg, dass in Zukunft auch europaweit die sogenannten biometrischen Risiken berücksichtigt werden können. Wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber es wünschen, kann der Staat dafür sorgen, dass auch die Absicherung der Hinterbliebenenversorgung, der Langlebigkeit und der Invalidität angeboten wird", so Karas.

Zu den weiteren Eckpunkten des Kompromisspaketes zählen die Information der Versorgungsanwärter durch eine jährliche Kurzinformation über die Lage der Einrichtungen und der Finanzierung der individuellen Anwartschaften und die genaue Definition der Altersversorgungsleistungen. Vorgesehen sind drei Möglichkeiten, nämlich die lebenslange Zahlung, zeitlich begrenzte Zahlungen und der pauschale Kapitalbetrag. Auch die Aufsichtsbehörden werden einer Neuregelung unterworfen, alle Anbieter müssen sich in ein Register eintragen lassen. "Auf Grund des unterschiedlichen Sozial-, Arbeits-und Steuerrechts in den Mitgliedstaaten hat die Kommission zur besseren Koordinierung der Aufsichtsbehörden die Gründung eines Ausschusses in Aussicht gestellt", sagte Karas weiter.

Besondere Aufmerksamkeit widmete Karas in seiner Arbeit dem Ausgleich zwischen sozialen und wirtschaftlichen Interessen. "Die Pensionsfonds verfügen über Vermögenswerte von mehr als zwei Billionen Euro. Sie haben eine Schlüsselrolle für das Funktionieren der EU-Kapitalmärkte. Auf der anderen Seite geht es um die betriebliche Altersversorgung. Für viele Bürger ist sie eine neben dem Staat immer wichtiger werdende ergänzende zweite finanzielle Stütze im Alter. Ich wollte daher diese Richtlinie zu einer überzeugenden Visitenkarte für das europäische Ordnungsmodell der sozialen Marktwirtschaft gestalten. Sie stellt nun einen großen Fortschritt in Richtung eines integrierten Finanzbinnenmarktes dar und ist ein guter Schritt zur Verwirklichung der Lissabon-Ziele", sagte Karas abschließend.

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