FP-Strache: Wien braucht mobile Anti-Drogen-Polizeieinheit!

Innenminister ist dringend gefordert die Situation nicht außer Kontrolle geraten zu lassen und endlich gezielte Anti-Drogen-Schwerpunkte zu setzen.

Wien, 12-03-2003 (fpd) - Wien braucht dringend eine Anti-Drogen-Polizeieinheit, forderte heute der freiheitliche Landesobmann-Stellvertreter, LAbg. GR Heinz-Christian Strache.
Vor dem Hintergrund der neuerlich ausufernden Dealerszene, die sich derzeit vor allem in der Gegend rund um den Wiener Stadtpark, den Karlsplatz, rund um das Westbahnhofgelände und in den öffentlichen Verkehrsmitteln etabliert hat, ist eine regelmäßige und nachhaltige Kontrolle durch geschulte und zielorientierte Polizeieinheiten von Nöten.

Wien stehe derzeit direkt vor der Tourismussaison und es wäre vor allem für die Bewohner der Stadt, aber auch für die zu erwartenden Wienbesucher eine spürbare Erleichterung, könnte sich der Innenminister endlich dazu durchringen, eine entsprechende Schwerpunktaktion in der Bundeshauptstadt durchzuführen.

Strache forderte dabei, daß eine solche Schwerpunktaktion rund 4 Monate dauern und vor allem die öffentlichen Parkanlagen, die U-Bahnstationen und die öffentlichen Verkehrsmittel betreffen sollte. Strache nannte als Beispiel die Straßenbahnlinien 6 und 18, die zu nahezu allen Tageszeiten als Drogenzüge quer durch Wien fahren, und wo es nach wie vor nur punktuelle aber keine nachhaltigen Kontrollen und Festnahmen gebe. Dabei wären jedoch die Polizeibeamten ausdrücklich aus dieser Kritik auszunehmen, da diese zwar durchwegs motiviert seien, jedoch offenbar die notwendige Unterstützung von politischer Seite völlig fehlen dürfte.

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass man den Exekutivbeamten und den Justizbehörden auch ein besseres juristisches Instrumentarium von Seiten des Bundesgesetzgebers zur besseren Handhabe gegen das Dealerunwesen in die Hand geben müsse, damit diese nachhaltig von der öffentlichen Bildfläche verschwinden.

Daher sei der Innenminister dringend gefordert, eine erste Sofortmaßnahme zu setzen und ein weiteres nachhaltiges Maßnahmenpaket für die Bundeshauptstadt und für andere österreichische Drogenballungszentren zu schnüren. Dabei wäre es auch notwendig aus den Bundesländern Exekutiveinheiten für kurzfristige Aktionen nach Wien abzuziehen, um eine personelle Decke zu schaffen, die flächendeckende Kontrollen und Festnahmen auch durchführen kann.

Die Leidensgrenze der Wiener Bevölkerung dürfte mittlerweile erreicht sein und es stehe zu befürchten, daß die gesamte Dealerszene durch die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen langsam aber sicher völlig außer Kontrolle gerät, so Strache abschließend. (schluß) jen

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