Gottfried Kneifel - neuer EU-Ausschussvorsitzender des Bundesrates

Wien (OTS) - Zum neuen Vorsitzenden des EU-Ausschusses des Bundesrates wurde gestern der OÖ. Bundesrat Gottfried Kneifel gewählt.

Die Neuwahl war erforderlich, weil der bisherige Vorsitzende Dr. Ferdinand Mair (Wien) in den Nationalrat wechselte.

Wie Bundesrat Kneifel nach seiner einstimmigen Wahl im Parlament feststellte, bilde die EU die Basis für die Sicherung von Frieden und Wohlstand in Europa. Frieden, Wohlstand und Demokratie können nie als sicher betrachtet werden, sie müssen stets von Neuem errungen werden.

Als Arbeitsschwerpunkte des EU-Ausschusses nannte Kneifel:

  • Konstruktive Mitarbeit Österreichs im Konvent.
  • Beibehaltung der Einstimmigkeit, wenn es um vitale Interessen wie z.B.Raumordnung, Bodennutzung, Wahl der Energieträger, Wasserressourcen etc. gehe.
  • Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich bei EU- Erweiterung.
  • Gezielte Fördermaßnahmen für KMU in Grenzregionen.
  • EU-Übergangsregelung bei Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen unter Bedachtnahme der siebenjährigen Übergangsfrist.

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BR Gottfried Kneifel
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