Winterauer: So stellen sich Schüssel und Pühringer "soziale Wärme" vor

Schwarz-blaue "Ökosteuer" kostet die Haushalte mehr als 200 Mio. Euro=

Oberösterreichs Unternehmer protestieren gegen die von der schwarz-blauen Regierung geplanten Verteuerungen bei Erdöl und Erdgas und reden von einer akuten Gefährdung von Arbeitsplätzen. So sei etwa der Chemiestandort Linz akut gefährdet, heisst es bei der Agrolinz. "Das liegt auf einer Linie mit der katastrophalen schwarz-blauen Ausverkaufsstrategie bei der voestalpine. Oberösterreichs Wirtschaft braucht deutliche Wachstumsimpulse. Diese Regierung tut genau das Gegenteil und verunsichert Wirtschaft und Arbeitnehmer gleichermaßen, wie sie das bereits seit Amtsantritt des Kabinetts Schüssel I gemacht hat", erklärt dazu SP-Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer.

"Gleichzeitig muss der Industrie aber ins Stammbuch geschrieben werden, dass bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch viel massiver abkassiert wird. Sie tragen zweifellos den Löwenanteil an der neuen Belastungslawine! Und von Landeshauptmann Pühringer ist kein Wort des Protestes zu hören. Er betont zwar immer wieder, dass er gegen Schwarz-Blau gestimmt hat. Alle seine oberösterreichischen Abgeordneten haben allerdings im Nationalrat für diese Regierung gestimmt". Schon jetzt gibt es in Österreich die höchste Steuerquote Europas. Jetzt wird die Abgabenschraube noch einmal empfindlich angezogen. Nicht nur beim Pendler wird abkassiert, der für die tägliche Fahrt zur Arbeit auf sein Auto angewiesen ist, sondern auch bei der Pensionistin, die ihren Ofen anheizt. So wird nicht nur Benzin durch die von Schwarz-Blau vereinbarte Erhöhung der Mineralölsteuer teurer, sondern auch auf Heizöl, Erdgas und sogar auf Kohle werden die Abgaben erhöht bzw. neu eingeführt.

Rund 400 Millionen Euro soll diese Schröpfaktion nach ersten Schätzungen von Experten bei der Energie bringen. Rund 180 Millionen davon sollen die Unternehmer aufbringen und 220 Millionen Euro die Haushalte. "Die Oberösterreicher sehen jetzt wenigstens klar: So stellen sich Schüssel, Pühringer & Co. die soziale Wärme vor. Eine Erhöhung des Kilometergelds und der Pendlerpauschale haben ÖVP und FPÖ übrigens abgelehnt", stellt Winterauer fest.

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