Hoscher: Steuerwettbewerb schädlich für Unternehmen

Wien (SK) "Bereits derzeit haben Unternehmen mit der Problematik bundesländerunterschiedlicher Besteuerungen zu kämpfen", stellte heute der SPÖ-Abgeordnete Dietmar Hoscher fest. Dies dürfe nicht weiter verschärft werden. "Wenn das Regierungsprogramm bezüglich des vorgesehenen Österreich-Konvents 'Steuerhoheit der Länder und Stärkung ihrer Rolle in der Finanzverfassung' festhält, so muss dies sehr differenziert betrachtet werden", erklärte Hoscher. Zu betonen sei, dass Länder und Gemeinden bereits jetzt erhebliche positive Beiträge etwa im Bereich der Verringerung des gesamtstaatlichen Budgetdefizits geleistet hätten. So werde beispielsweise Wien immer wieder von Mitgliedern der Bundesregierung unqualifiziert angegriffen, obgleich es der Bundeshauptstadt entgegen dem österreichweiten Trend gelungen sei, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Beschäftigung zu steigern. "Verschwiegen wird auch, dass die angeblichen Budgeterfolge der Bundesregierung zu einem wesentlichen Teil auf der Wirtschaftsleistung Wiens beruhen", so Hoscher Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Eine weitere Zersplitterung des Steuerwesens würde allerdings zu erheblichen Problemen für die Wirtschaft führen. "Schon jetzt ist großer Verwaltungsaufwand mit der Berücksichtigung zahlreicher länderspezifischer Regelungen verbunden", sagte der Ökonom. In Zeiten, in denen praktisch alle politischen Kräfte einig seien, dass eine europaweite Vereinheitlichung von Steuersystemen notwendig sei, um den Wirtschaftsstandort Europa zu stärken und Steuerwettbewerb zu verhindern, könne nicht in Österreich der gegenteilige Weg gegangen werden. "Was wir benötigen, ist nicht eine zusätzliche bürokratische Belastung der Unternehmen sondern Sicherheit in den ökonomischen Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns", meinte der SPÖ-Abgeordnete.

"Es ist aber ohnehin zu vermuten, dass hinter der Ankündigung der Bundesregierung in Wahrheit das Abschieben von Verantwortung steckt, ähnlich wie mit der geplanten Verordnungsermächtigung der Landeshauptleute bei den Öffnungszeiten", schloss Hoscher. (Schluss) se/mp

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