Kräuter: Nach Riess-Passer wird auch Reichhold weiter kassieren!

Reichhold nimmt 175.000 Euro

Wien (SK) Im Vorfeld einer von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter an Ex-Minister Reichhold gerichteten parlamentarischen Anfrage, ob dieser eine Bezügefortzahlung in Anspruch nehmen werde, wurde gestern bekannt, dass sich Reichhold sein Ministergehalt von 15.000 Euro monatlich bis Ende 2003 weiter auszahlen lässt. "Reichhold wird samt anteiligen Sonderzahlungen 175.000 Euro kassieren", deckt Kräuter auf, der auch darauf hinweist, dass nunmehr mit Reichhold der nächste ausgeschiedene FPÖ-Minister ein arbeitsloses Einkommen auf Kosten der Steuerzahler kassiert. Reichhold erklärte, dass er seinen landwirtschaftlichen Betrieb bis Ende dieses Jahres verpachtet habe und er sich "diesmal das Netz gönne", so berichtet Kräuter Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Obwohl Reichhold Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, nützt er die Bezugsfortzahlung voll aus", kritisiert Kräuter und gibt gleichzeitig zu bedenken, dass Reichhold vor seinem Amtsantritt als Minister auch Kommanditist einer Werbeagentur war und seine Geschäftsanteile im Mai 2002 unter anderem an seinen Sohn abgetreten habe. Für den SPÖ-Abgeordneten stellt diese Vorgangsweise des Ex-Ministers einen Missbrauch der gesetzlichen Bestimmungen dar.

"Es ist signifikant für die Ex-Minister der FPÖ, dass diese alle Möglichkeiten der persönlichen Bereicherung auf Steuerzahlerkosten schamlos ausnützen, und Vizekanzler Haupt sowie Landeshauptmann Haider dazu schweigen", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher. "Gerade im Falle des Kärntner Reichholds erwarte ich mir eine Stellungnahme von Haider zu dieser unglaublichen Vorgangsweise, ebenso fordere ich den FPÖ-Obmann und Vizekanzler auf, sich diesbezüglich zu erklären", so Kräuter abschließend. (Schluss) cs/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003