Schierhuber: Kein Bio-Tiger im Tank

Fossile Entscheidung gegen Förderung von Biokraftstoffen

Straßburg, 12. März 2003 (ÖVP-PK) "Die effiziente EU-Förderung von Biokraftstoffen ist gescheitert. Erneut haben sich die Interessen der Erdöl-Industrie durchgesetzt. Auf der Strecke bleiben die Ziele des Kyoto-Protokolls, eine verbesserte Einkommenssicherung für uns Bauern und die Chance zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im ländlichen Raum", sagte die österreichische Bauernvertreterin Agnes Schierhuber im Plenum des Europäischen Parlaments. Die zweite Lesung der Richtlinie zur verstärkten Verwendung von Biokraftstoffen bleibt damit für die ÖVP-Europaparlamentarierin weit hinter den Erwartungen zurück. "Der jetzige Text ist eine klare Abschwächung der ursprünglichen Forderungen. Von der anfangs verpflichtenden Beimischung von Biokraftstoffen sind nur mehr Referenzwerte übrig geblieben", kritisierte Schierhuber. ****

Gerade der verstärkte Einsatz von Biomasse hätte sowohl zur Einkommenssicherung der Bauern und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im jetzigen und erweiterten Europa als auch zur multifunktionalen Rolle der Landwirtschaft beigetragen. "Auch die Kernforderung des Umweltschutzes nach Nachhaltigkeit wäre erfüllt gewesen. Es wäre daher sehr begrüßenswert gewesen, wenn das österreichische Modell als Vorbild für ganz Europa hätte dienen können, bei dem die Nutzung von Biomasse wirklich forciert wird", betonte Schierhuber in ihrer Rede.

Im endgültigen Papier zur zweiten Lesung der Richtlinie, die vom Parlament heute beschlossen wird, seien leider zu wenig Anreize für eine effizientere Nutzung von Biokraftstoffen enthalten. "Die Diskrepanzen zwischen den Interessen der Industrie der fossilen Treibstoffe und der Landwirtschaft werden erneut deutlich spürbar. Angesichts der Endlichkeit der Erdölvorkommen und hinsichtlich des Kyoto-Zieles bleibt für die Zukunft nur zu hoffen, dass dieses Thema nicht abgeschlossen ist", betonte die niederösterreichische Europaabgeordnete. "Für eine weitere Forcierung von Biokraftstoffen kann dies nur der erste Schritt in die richtige Richtung sein, wenn wir uns gemeinsam ernsthaft für die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen verantwortlich fühlen", sagte Schierhuber abschließend.

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