FP-Wagner: zum Prostitutionsgesetz: Nach StR. Brauner fällt gesamte SPÖ um!

SPÖ bricht ihr vor der Wahl gegebenes Versprechen "Freier in die Pflicht zu nehmen"

Wien, 2003-03-12 (fpd) – Als eine der zahlreichen SPÖ-Wahllügen entpuppt sich die von Stadträtin Mag. Renate Brauner und Gemeinderätin Mag. Sonja Wehsely im September 2002 gemachte Ankündigung, "erstmals Strafen für die Freier illegaler Prostituierter zu verhängen", kommentierte heute der freiheitliche Wiener Gemeinderat Josef Wagner den Umfaller der SPÖ. Als plumpes Ablenkungsmanöver und billige Polemik bezeichnet Wagner die Aussagen Wehselys, dass sich Personen, "die sich um die Ausweitung der illegalen Prostitution Sorgen machen, bei Innenminister Strasser gegen die Streichung der Überstunden bei der Exekutive protestieren sollen." ****

Polizei ist mit bestehender Gesetzesbestimmung machtlos und fordert Verschärfung

Nicht fehlende Überstunden bei der Polizei verhindern ein Zurückdrängen der illegalen Prostitution in Verbotszonen, sondern ein "zahnloses Wiener Prostitutionsgesetz, für das die sozialistische Stadtregierung die Verantwortung trägt". Brauner und Wehsely brauchen nur die Antwort des Innenministers vom 6.12.2001 auf einen Antrag der SPÖ Leopoldstadt lesen, in welcher dieser feststellt: "Das Sicherheitsbüro hat wiederholt auf die gesetzliche Problematik hingewiesen. Eine verstärkte Exekutierung des Prostitutionsgesetzes kann seitens der Polizei nur dann erfolgen, wenn die rechtlichen Bestimmungen abgeändert werden".

Wiederholte Wahlversprechen von SPÖ gebrochen – FPÖ setzt Initiative

Schon vor der Wahl 1996 hat der damals zuständige Stadtrat und nunmehrige Landtagspräsident Hatzl eine Gesetzesänderung angekündigt. Trotz schriftlicher Zusagen von Bürgermeister Dr. Häupl und Stadträtin Mag. Brauner vom Juni 1997, "dass bereits ein Novellierungsentwurf zum Wiener Prostitutionsgesetz ausgearbeitet ist", warten die Wiener noch heute auf die Einlösung dieser Versprechen.

Weil trotz Verbotszonen in Wohnvierteln die durch den illegalen Straßenstrich angezogenen Freier eine besondere Belästigung und Gefahr für Schülerinnen und Frauen darstellen, haben die Wiener Freiheitlichen in der Sitzung des Landtags vom 25.9.2002 einen Initiativantrag eingebracht. Dieser sieht auch eine Bestrafung von Personen vor, "wenn sie in Verbotszonen durch ihr Verhalten in der Öffentlichkeit erkennen lassen, dass sie sexuelle Handlungen gegen Entgelt in Anspruch nehmen wollen (Freier) oder dass sie die Anbahnung oder die Ausübung der illegalen Prostitution unterstützen (Aufpasser)."

Diese Verschärfung des Prostitutionsgesetzes wollen nun Brauner und Wehsely verhindern, obwohl sie beide, so wie auch Bezirksvorsteher Huber (SPÖ) noch vor wenigen Tagen, den Wienerinnen und Wienern eine Hilfe im Kampf gegen den illegalen Straßenstrich vorgegaukelt haben.

SPÖ Alibihandlung schadet Hauseigentümern

"Bei der nun für Sommer angekündigten Gesetzesänderung bleiben Freier und illegale Prostituierte von der SPÖ weiter verschont, dafür sollen die Hauseigentümer büßen", ist Wagner über das Vorhaben von StR Brauner empört. Brauners Gesetzesnovelle sieht Strafen für Hausbesitzer vor, in deren Wohnungen illegale Prostitution betrieben wird. "Sowohl Polizei als auch Stadtrat Faymann als Vertreter des größten Hauseigentümers Europas, Wiener Wohnen, werden mit dieser absurden Idee sicher Probleme haben", so Wagner abschließend. (Schluss)

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