FP-Wagner: Wohnbauförderung war nur unter sozialistischem Finanzminister in Gefahr!

Wien, 2003-03-12 (fpd) - "Mit ihrer Begründung für gestiegene Wohnbeihilfen und der Spekulation über eine Kürzung der Wohnbauförderung durch die Bundesregierung wollen Bürgermeister Dr. Häupl und Wohnbaustadtrat Faymann nur von ihren eigenen Fehlern ablenken", kommentierte heute der Wohnbausprecher der Wiener Freiheitlichen, Gemeinderat Josef Wagner, den Versuch einer Verunsicherung aller Wienerinnen und Wiener durch die beiden SPÖ Politiker. Für den höchsten Stand an Arbeitslosen in Wien und die teuren Wohnungskosten in Wien sei nicht die Bundesregierung, sondern die Wiener Stadtregierung unter der SPÖ Alleinherrschaft verantwortlich. ****

Zusätzliche Anspruchsberechtigte durch "Allgemeine Wohnbeihilfe" im privaten Wohnungssektor

Durch die berechtigte Ausweitung der Wohnbeihilfe auch für Mieter im privaten, nicht geförderten Wohnungsmarkt war natürlich mit einer Steigerung der Ausgaben zu rechnen. "Wir Wiener Freiheitliche sind stolz darauf, dass wir nach jahrelangem Kampf für mehr Gerechtigkeit im Jahr 2001 die Allgemeine Wohnbeihilfe für alle Familien mit niedrigen Einkommen durchgesetzt haben", so Wagner. Mehr Anspruchsberechtigte und laufend steigende Mietkosten - verursacht durch schlechte Wohnbaupolitik und überhöhte Betriebskosten bei Wiener Wohnen - sind die logische Folge für einen Mehraufwand bei der Wohnbeihilfe. "Häupl und Faymann brauchen nur die jüngsten Kontrollamtsberichte zu überhöhten Verwaltungskosten, Mahngebühren und zu hoch berechneten Wohnnutzflächen in den von Wiener Wohnen verwalteten Wohnhäusern lesen, damit sie die Ursachen für den Mehraufwand bei der Wohnbeihilfe erkennen."

Wohnbauförderungsmittel kommen von Arbeitnehmern und Betrieben und nicht von der SPÖ oder der Stadt Wien

In den Wohnbauförderungstopf des Bundes zahlen alle Arbeitnehmer und Betriebe zu gleichen Teilen ein. "Aus diesem Topf bezieht Wien die Fördergelder, die sie in Wohnungsneubau, Wohnhaussanierung und Wohnbeihilfen investiert", stellt Wagner klar, weil die SPÖ den Eindruck vermittelt, als würde die Wiener Stadtregierung unter SPÖ Herrschaft die Gelder zur Verfügung stellen. "Es ist Geld der Steuerzahler, das die Wirtschaft ankurbelt und soziale Härten ausgleicht."

Zu den ständigen Verunsicherungen der SPÖ Wien über eine zukünftige Abschaffung oder Einschränkung der Wohnbauförderung durch die schwarz-blaue Bundesregierung verweist GR Wagner darauf, "dass unter einer ÖVP-FPÖ-Regierung die Wohnbauförderung in voller Höhe an die Länder überwiesen wurde und auch weiter bestehen wird". Nur unter einer SPÖ-Bundesregierung war das Ende der Wohnbauförderung geplant:
Sowohl Finanzminister Edlinger als auch Finanzsprecher Nowotny (beide SPÖ) wollten bei den Finanzausgleichsverhandlungen bereits im Jahr 1998 die Wohnbauförderung abschaffen und die Grundsteuer erhöhen. "Daran sollten Bürgermeister Häupl und Wohnbaustadtrat Faymann denken, bevor sie wieder einmal den Wienerinnen und Wienern Sand in die Augen streuen", so Wagner abschließend. (Schluss)

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