GBH gegen neuen Raubzug an den Steuerzahlern!

Destruktive Wirtschaftspolitik der Regierung schädigt den Standort

Wien (GBH/ÖGB). "Nicht nur, dass es die politisch Verantwortlichen in der Bundesregierung nun schon seit Jahren versäumen, ausreichende Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, wollen sie nun auch noch die finanziellen Mittel der Länder kürzen. Das würde bedeuten, dass die Länder, die bislang mit verstärkter Investitionstätigkeit versucht haben, die fehlenden Bundesinvestitionen einigermaßen auszugleichen, diese Leistungen nicht mehr aufrechterhalten könnten", so der ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Johann Driemer zu den Plänen von Finanzminister Grasser, im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen die Mittel für die Länder zu kürzen.++++

Driemer weiter: "Dies würde auch elementare Serviceleistungen der Länder wie die Wohnbauförderung betreffen. Ist es wirklich der Wille der Bundesregierung, dass es bald wieder Familien geben könnte, die sich, wenn zum Beispiel ein Ehepartner arbeitslos wird, keine Wohnung mehr leisten können, weil es den Ländern nicht mehr möglich ist, Förderungen wie die Wohnbeihilfe auszubezahlen? Gerade in Zeiten sinkenden Wirtschaftswachstums und steigender Arbeitslosenzahlen sind immer mehr Menschen auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Bislang konnten Bund und Länder hier ihre wichtigen Aufgaben erfüllen. Es kann nicht angehen, dass dies in einem Staat wie Österreich auf Grund der Sozialabbau-Politik der Bundesregierung nicht mehr möglich sein soll."

Die Wohnbauförderung und die Wohnbeihilfen sichern nicht nur die Existenz zahlreicher Familien, sie sichern auch Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort. Wenn - wie zum Beispiel in Wien - bewusst in den Ausbau der Wohnungs-Infrastruktur und in die Sanierung investiert wird und gleichzeitig die Mittel der Wohnbauförderung zweckgebunden eingesetzt werden, dann ist es auch im Wintermonat Februar möglich, im Baubereich sinkende Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen und den Konjunkturmotor Bauwirtschaft anzukurbeln. Der Bund ist hier nach wie vor säumig.

Driemer abschließend: "Diese Bundesregierung betreibt eine destruktive Wirtschaftspolitik. Fehlende Investitionen verhindern ein Anspringen des Konjunkturmotors und schaffen Arbeitslosigkeit, die bereits durchgeführten und noch geplanten Belastungen für die Menschen in Österreich, die in der schon seit dem Jahr 2000 'bewährten sozialen Treffsicherheit' wieder hauptsächlich die Klein-und Mittelverdiener, die 'kleinen Leute', treffen, tun ein Übriges, dass viele Menschen in Österreich bereits armutsgefährdet sind. Die Menschen verstehen in dieser Situation nicht, wenn von Regierungsseite gesagt wird, man warte auf einen Konjunkturaufschwung, der sicher kommen werde. Meine Damen und Herren der Bundesregierung, man muss aktiv etwas tun, etwas investieren, um einen Konjunkturaufschwung herbeizuführen. Ein Konjunkturaufschwung kommt nicht einfach von selbst. Und es reicht auch nicht, die soziale Verantwortung des Bundes gegenüber den Menschen in Österreich auf die Länder und Gemeinden abzuschieben, die diese Verantwortung gerade in Zeiten geplanter Leistungskürzungen auch nicht vollständig übernehmen können."

ÖGB, 12. März 2003
Nr. 152

Rückfragen & Kontakt:

Gewerkschaft Bau-Holz
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Sonja Schmid
Tel. 01/40147-246
Fax 01/40147-314
E-Mail: sonja.schmid@gbh.oegb.or.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001