"Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Ausverkauf totgeschwiegen (von Michaela Geistler)

Ausgabe vom 12.03.2003

Klagenfurt (OTS) - Während die Regierungsparteien die Öffentlichkeit sonst mit Informationen nur so überschütten, schweigen sie sich zum GATS-Abkommen größtenteils aus. Das ist umso alarmierender, als Österreich bis Ende März festlegen muss, welche Dienstleistungen privaten Anbietern feilgeboten werden sollen. Caritas, Gemeinden, Gewerkschaft, Umweltorganisationen, SPÖ und Grüne warnen seit Wochen vor einem weiteren Ausverkauf und einer massiven Verteuerung der Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Bildung, Wasser oder Energie.

Die Regierung reagiert jedoch auf Verunsicherungen nicht mit fundierter Aufklärungsarbeit, sondern mit Beschwichtigungen. Es werde bei den Verhandlungen Tabus geben, heißt es. Außerdem sei das GATS-Abkommen kein Freibrief für generelle Privatisierung, versichert die ÖVP.

Tatsache ist, dass der Volkspartei, die seit jeher den Rückzug des Staates aus den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge mit vollen Kräften betreibt, das Abkommen höchst gelegen kommt.
Sie erhält die internationale Rechtfertigung für einen wirtschaftsliberalen Kurs, den die Bevölkerung ausbaden wird müssen. Wenn die Regierung sich für Liberalisierungstabus bei Wasser, Gesundheit und Bildung so stark machen würde, wie sie vorgibt, hätte das Totschweigen der Verhandlungen wohl wenig Sinn.

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