DER STANDARD-Kommmentar: "Verschanzt" (von Michael Völker) - Erscheinungstag 12.3.2003

Wien (OTS) - Neuerdings verschanzt sich die Bundesregierung hinter ihrer Verantwortung. Um sich noch besser als schon bisher präsentieren zu können, nahmen Bundeskanzler und Vizekanzler am Dienstag nach dem Ministerrat hinter einem neu geschaffenen Verbau Platz, den sie kaum überblicken konnten. Die Symbolik ist ein Hund.

Aus diesem Design-Bunker heraus - mit der Aufschrift "Zukunft braucht Verantwortung" - referierten die Regierungsspitzen ihre Vorhaben. Viel geht nicht weiter. Vizekanzler Herbert Haupt hatte tatsächlich allen Grund, sich zu verschanzen, er musste erst einmal zwei Niederlagen eingestehen.

Die von ihm gewünschte - und längst notwendige - Anhebung des Pflegegelds wird aufgeschoben, auf unbestimmte Zeit. Irgendetwas ist da in den Budgetverhandlungen schief gelaufen. Finanzminister Karl-Heinz Grasser war offensichtlich wach genug, um Haupts an sich gerechtfertigte Begehrlichkeiten per Veto abzuschmettern.

Noch peinlicher ist allerdings der Eiertanz um die Ambulanzgebühren. Von Anfang an war klar, dass diese nichts bringen. Wie vorhergesagt blieb der Lenkungseffekt aus, und die Mehreinnahmen verschwanden spurlos in der aufgeblähten Bürokratie, die zur Abwicklung herangezogen wurde.

Dennoch hielt die Regierung lange Zeit an diesem Instrument, dessen Erfindung Wolfgang Schüssel zugeschrieben wird, fest. Aber jetzt, da der Unsinn unverrückbar feststeht, wird die Ambulanzgebühr endlich abgeschafft - oder auch nicht. Mit der Verwaltung der Gebühr seien immerhin 280 Planstellen befasst - die könne man nicht so einfach auflösen, lautet die hanebüchene Begründung. Nur in diesem Zaudern zeigt die Regierung Konsequenz - da soll sie ruhig in Deckung bleiben.

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