Ambulanzgebühr: SPÖ-Gesundheitssprecher Lackner - "Regierung unfähig für Sachpolitik"

Wien (SK) "Anscheinend gibt es bei Schwarz-Blau keine Grenze zum Peinlichen. Vor dem Ministerrat werden der Bevölkerung die Abschaffung der Ambulanzgebühr und eine Erhöhung des Pflegegeldes versprochen, wenige Stunden später ist alles anders. Die Regierung ist unfähig, Sachpolitik mit Verstand und Anstand zu machen", so Gesundheitssprecher Manfred Lackner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Mit der Abschaffung der Ambulanzgebühr hätte die Regierung einen Schritt zur Reparatur ihrer verfehlten Gesundheitspolitik gesetzt. "Stattdessen gibt es Unstimmigkeiten, gebrochene Wahlversprechen und Unkenntnis über den eigenen Verwaltungsapparat", so Lackner.

Haupts Argument, die Ambulanzgebühr vorerst nicht abzuschaffen, bis für die 250 bis 280 Planstellen ein Sozialplan erstellt wird, zeige der Bevölkerung nur, "welches bürokratische Monster die Regierung aufgebaut hat", sagte Lackner. "Sollte es tatsächlich zu Stellenabbau kommen, dann müsse man fragen, welche Existenzberechtigung diese Regierung hat. Statt Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, werden durch ihre Politik offensichtlich Arbeitslose produziert", kritisierte Lackner. (Schluss) wf/mp

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