Gipfelgespräch in der Causa Fremdpatienten Sobotka: "Mit Ergebnissen nur teilweise zufrieden"

St. Pölten (NÖI) - Vor wenigen Augenblicken wurde das Gipfelgespräch zur Causa der Fremdpatienten mit Finanzlandesrat Sobotka und der für Gesundheit zuständigen Referenten für Niederösterreich LH-Stv. Heidemaria Onodi und für Wien Str. Dr. Elisabeth Pittermann beendet. Sobotka zeigt sich in einer ersten Stellungnahme nur teilweise zufrieden mit den Ergebnissen. ****

Wien in Person Stadtrat Rieder gesteht zu, dass die Gesetze eingehalten werden. Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, dass eine gemeinsame Clearing-Stelle eingerichtet werden soll, die die Patientenströme in Freispitäler dirigieren soll. Mit diesem Zugeständnis ist Sobotka zufrieden, da sichergestellt wurde, dass alle Niederösterreicher in Wien behandelt werden können. Dennoch ist das Misstrauen groß, da die Stadträtin Pittermann nicht zur Änderung dieser schikanösen Behandlung bereit ist.

"Vorwürfe, dass NÖ die Spitzenmedizin nicht ausbaut, stimmen schlichtweg nicht. Darüber hinaus haben die Wiener Spitäler in den vergangenen Monaten keine Engpässe zu verzeichnen, trotzdem wurden Patienten abgewiesen. All diese Dinge stimmen nicht zuversichtlich. Darüber hinaus haben die niederösterreichischen Patienten von LH-Stv. Onodi keine Hilfe zu erwarten. Onodi zeigt sich in den Verhandlungen nicht bereit, Niederösterreichs Rechte durchzusetzen. Sie tritt eher als Parteikollegin von Dr. Pittermann auf, denn als Regierungsvertreterin des Bundeslandes Niederösterreich", so Sobotka.

Sobotka hofft auf die Einsicht und auf die Zusicherung von Stadtrat Rieder, dennoch behalte er sich alle rechtlichen Schritte vor, sollte ein weiterer Fall bekannt werden, wo ein NÖ Patient in einem Wiener Krankenhaus abgewiesen wird.

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