Eder: Gorbach liefert nur alte Hüte

Wien (SK) "Nichts als alte Hüte bietet der neue Infrastrukturminister Gorbach heute nach dem Ministerrat an. Die Kraftfahrgesetz-Novelle mit den Vorschriften für die Ladungssicherung von Lkw-Gut stammt aus dem Mai 2002 und wurde bisher deswegen nicht umgesetzt, weil unter Gorbachs Vorgänger Reichhold nur Stillstand in der Verkehrspolitik herrschte", sagte Dienstag SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder zur Aussage Gorbachs die 22. KfG-Novelle in den Ministerrat eingebracht zu haben. ****

Eder lobte in diesem Zusammenhang die Beamten im Infrastrukturministerium, die diese Novelle ausgearbeitet haben und die nun in der Person Gorbachs jemanden gefunden haben, der diese Materie auch ins Parlament bringt. Zur Ladungssicherung gebe es zudem auch einen umfangreichen Unterricht in dem Lehrberuf "Berufskraftfahrer", den es seit 1992 gebe, der aber nicht forciert wird.

Zur Umsetzung der elektronischen Tachografen merkte Eder an, dass es auch hier wiederum ein Versäumnis der Vorgänger Gorbachs festzustellen gilt. Es sei zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe im Ministerium gegründet worden, die auch sehr engagiert arbeitet, aber wiederum habe es unter der Geschäftsführung Reichholds keine eindeutige Zuständigkeit gegeben, sodass auch hier nichts weiter gegangen sei. Nun müsse man bis Mai 2004 den elektronischen Tachografen umsetzen, da dies von der EU vorgeschrieben sei. "Wo man hinblickt, überall sind Versäumnisse der FPÖ-Minister festzustellen. Jetzt kann man neugierig sein, ob Gorbach all die angekündigten Taten auch wirklich umsetzt", schloss Eder. (Schluss) ns

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