Schüssel: Steuerreform steht außer Streit

Ministerrat beschloss Zeitplan für Doppelbudget 2003 und 2004

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bestätigte erneut im Pressefoyer nach dem Ministerrat das Vorhaben der Bundesregierung, in den Jahren 2004 und 2005 eine Steuerentlastung durchzuführen: "Die Steuerentlastung in zwei Schritten in der Höhe von 3 Milliarden € für die Jahre 2004 und 2005 steht außer Streit. Jetzt müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen. Dazu gehören die beiden Budgets und die notwendigen Begleitgesetze. Ein großes Ziel in dieser Legislaturperiode ist die größte Steuersenkung der letzten Jahrzehnte. Dieses Ziel müssen wir erarbeiten und wir müssen die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Die Steuerreform muss leistbar und nachhaltig sein."

Der Ministerrat beschloss heute den Zeitrahmen für die Erstellung und die Beschlussfassung des Doppelbudgets 2003 und 2004. Gemeinsam mit allen Fachministern wurde Einigung erzielt, dass die Budgetbegeleitgesetzte bis 31. März fertig gestellt werden sollen. Die anschließende Begutachtungsfrist erstreckt sich über vier Wochen, sodass sämtliche Begleitgesetzte für das Doppelbudget am 6. Mai im Ministerrat beschlossen werden können. Der Finanzminister wird am 7. Mai vor dem Nationalrat die Budgetrede halten. Nach der parlamentarischen Behandlung ist eine Inkraftsetzung mit 1. Juli möglich.

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