Ambulanzgebühr: Bures sieht Kurs der gebrochenen Versprechen

FPÖ hat in Regierung kein Gewicht - "Für Schwarz-Blau II gilt das Motto: Nix ist fix"

Wien (SK) Eine "weitere Niederlage für die FPÖ" sowie eine Fortführung des "Kurses der gebrochenen Versprechen" sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in der Verschiebung der Abschaffung der Ambulanzgebühr. Haupt hatte dies für den heutigen Ministerrat versprochen, er hat seinen Antrag allerdings wieder zurückziehen müssen. Auch dass sich Haupt mit seinem Versprechen, das Pflegegeld anzuheben, gegen den ÖVP und Finanzminister Grasser nicht durchsetzen konnte, wertet Bures als "Beleg dafür, dass die FPÖ in der Regierung kein Gewicht hat". ****

Allgemein müsse nach der ersten Arbeitssitzung der Regierung festgestellt werden, dass Ankündigungen der Regierung "nur mit größter Vorsicht und größten Vorbehalten" gesehen werden dürfen, sagte Bures am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Auch den Beteuerungen von Kanzler Schüssel, dass eine Steuerreform kommen werde, schenkt Bures wenig Glauben. Schnell sei das Kabinett Schüssel II immer bloß bei seiner phantasielosen Belastungspolitik. "Rhetorische Girlanden und blumige Ankündigungen sollen die schwarzblaue Schonkost schmücken - am Ende bleibt von all diesen wohlklingenden Ankündigungen nichts übrig", kritisierte Bures.

Bei Schwarz-Blau II gelte "das Motto: Nix ist fix", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Nicht einmal zwei Wochen nach der Angelobung und 5 Tage nach der Regierungserklärung ist die Regierung durch interne Streitereien schon wieder weitgehend gelähmt", fasste Bures zusammen. (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0013