Jarolim zu StPO-Beschluss im Ministerrat: Offenbar nichts dazu gelernt

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erklärte am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ in Bezug auf die heute im Ministerrat beschlossenen StPO-Neuregelungen: "Das lässt sich auf den Punkt bringen: Regieren neu - offenbar nichts dazugelernt!" Jarolim bedauerte, dass offensichtlich die umfangreichen Vorbehalte der Fachwelt nicht dazu beigetragen haben, diese Reform zu überdenken. Es wurden "keine Nägel mit Köpfen gemacht", so Jarolim, der meinte, es bleibe zu hoffen, dass im Zuge der parlamentarischen Diskussion die Vernunft noch zu ihrem Recht kommen werde. ****

Jarolim verwies in diesem Zusammenhang auf seine am Donnerstag um 10 Uhr im Stützpunktzimmer des Parlaments stattfindende Pressekonferenz, in der er sich mit dem Justizpaket der Regierung und mit der geplanten StPO-Reform befassen wird. (Schluss) up

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