Öllinger: Haupt fährt bei Ambulanzgebühr und Pflegegeld erste Niederlagen ein

Beibehaltung der Ambulanzgebühr als beschäftigungspolitische Maßnahme zu verkaufen, ist ein Witz

Wien (OTS) "Sozialminister hat heute schon die erste Niederlage kassiert. Sowohl bei der Abschaffung der Ambulanzgebühr als auch bei der Valorisierung des Pflegegeldes konnte er sich erwartungsgemäß nicht durchsetzen. Die Leidtragenden der Schwäche Haupts sind einmal mehr die PatientInnen, Versicherten und PflegegeldbezieherInnen", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen.

Nur mehr unter die Rubrik 'Skurriles' sei die Begründung Haupts einzureihen, warum die Abschaffung der Ambulanzgebühren jetzt noch nicht erfolgen könne, wonach jene 260 bis 280 Arbeitsplätze gefährdet seien, die für die Einhebung der Ambulanzgebühr erst geschaffen werden mussten. "Angesichts des beschäftigungspolitischen Defizits von Schwarz-Blau wird die Regierung in Zukunft wohl die Methode Haupt anwenden: Man führe eine bürokratische, unnütze, möglichst komplizierte Gebühr ein und flugs sind zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen. Die Ideen für derartige Gebühren mit angenehmem beschäftigungspolitischen Nebeneffekt werden dieser Regierung sicher nicht ausgehen", ätzt Öllinger.

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