Pirker: Drogen bei Jugendlichen in Europa im Vormasch

Pirkerbericht zu synthetischen Drogen soll Dilemma verhindern

Brüssel, 11. März 2002 (ÖVP-PK) "Die breite Mehrheit des Europäischen Parlaments will geschlossen eine gemeinsame und nicht-liberale Drogenpolitik in Europa. Die umfassende Unterstützung der Europaparlamentarier für meinen Bericht zu synthetischen Drogen und der Kontrolle der Vorläufersubstanzen ist dafür ein schlagendes Beispiel", freut sich der EVP-ED-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament Dr. Hubert Pirker nach der heutigen erfolgreichen Abstimmung in Strassburg. ****

"Wenn wir verhindern können, dass chemische Drogen-Vorläufersubstanzen illegal abgezweigt werden, dann verhindern wir auch die Produktion synthetischer Drogen wie Extasy, Speed und LSD", betonte Pirker vor Journalisten in Strassburg. Immerhin sei die Union bereits der weltweit größte Produzent und Exporteur von synthetischen Drogen. "Alleine aus den Niederlanden stammen mehr als 50 Prozent der Produktion, ein Umstand, der eindeutig auf die liberale und damit schädliche Drogenpolitik dieses Landes zurückzuführen ist", warnt Pirker vor dieser dramatischen Entwicklung in Europa. "Am Beispiel der Niederlande wird klar, dass eine solche liberale Drogenpolitik keine Zukunftspolitik sein kann", so Pirker weiter. In seinem Bericht forderte Pirker aus diesem Grund auch, die bestehende Richtlinie in eine Verordnung umzuwandeln, damit die Kontrolle in allen EU-Staaten innerhalb weniger Tage erfolgen kann.

"Erfolgreich durchsetzen konnte ich auch eine enge Zusammenarbeit der Polizei mit der chemischen Industrie und dem Handel. Diese müssen in Zukunft die Behörden über ungewöhnliche Bestellungen oder Transaktionen unmittelbar unterrichten", unterstrich Pirker. Die zuständigen Behörden werden auch die Befugnis erhalten, Auskünfte über alle Bestellungen und Vorgänge im Zusammenhang mit erfassten Stoffen einzuholen und die Geschäftsräume von Wirtschaftsbeteiligten zur Sicherstellung von Beweismittel über Unregelmäßigkeiten zu betreten. "Unbedingt notwendig ist aber auch eine regelmäßig aktualisierte Liste jener Vorläufersubstanzen, die einer strengen Kontrolle unterzogen werden müssen", so der ÖVP-Europaparlamentarier, denn nur so könne die Industrie in die Lage versetzt werden, den Handel mit solchen Stoffen auf freiwilliger Basis zu überwachen.

"Der Kampf gegen die Drogen muss mit unverminderter Härte weiter geführt werden, denn immerhin konsumieren in Europa bereits fünf Millionen Jugendliche synthetische Drogen", so Pirker abschließend:
"Nicht Liberalisierung, sondern Null Toleranz muss unser Credo sein."

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