LH Haider verlangt Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes

Familienzuzug als Bewertungskriterium mit heranziehen - Quotenfreier Nachzug bringe Probleme

Klagenfurt (LPD) - Eine Verschärfung der Bestimmungen zur
Erlangung der Österreichischen Staatsbürgerschaft forderte heute Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Überdacht werden soll in diesem Zusammenhang der quotenfreie Zuzug von Familienmitgliedern. Eine diesbezügliche Änderung des Staatsbürgerschafts- und Fremdengesetzes soll daher auch Thema politischer Verhandlungen zwischen Landeshauptleutekonferenz und Bundesregierung werden.

Wie Haider heute das Regierungskollegium informierte, habe es in Kärnten bis zum Jahr 2000 jährlich etwa 200 bis 250 Einbürgerungen gegeben. 2001 stieg die Zahl auf 441, im Jahr 2002 auf bereits 695. Die Öffnung des ehemaligen Ostblocks in den 90er-Jahren mache sich nun bemerkbar, so Haider. Denn nach zehn Jahren in Österreich könne ein Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gestellt werden. In Kärnten stieg das Volumen auf mittlerweile 1600 Anträge jährlich.

Als großes Problem nach einer Einbürgerung sieht Haider den quotenfreien Zuzug von Familienmitgliedern in auf- und absteigender Linie. Das erhöhe den Druck auf den Arbeitsmarkt und beinhalte auch die Gefahr sozialer Spannungen. Die Frage sei, ob dieses System auf Dauer aufrecht zu erhalten sein werde. Daher vertrete die zuständige Fachabteilung des Landes die Auffassung, dass die künftige Familiensituation ebenfalls als Kriterium zu Staatsbürgerschaftsverleihung herangezogen werden solle. Kritisiert wird von Haider außerdem, dass bei der Beurteilung der Einkommenssituation im Zuge der Einbürgerung auch der Bezug von Notstands- oder Sozialhilfe als Unterhaltsnachweis ausreichend sei. Daher müsse die gesamte Problematik mit dem Bund verhandelt und auch Thema der Länderkonferenz werden, forderte der Kärntner Landeshauptmann.
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