Spindelegger: GATS kein Freibrief für generelle Privatisierung

Sektor der öffentlichen Dienstleistungen von Angebotsliste der EU gänzlich ausgenommen

Wien, 11. März 2003 (ÖVP-PK) "Es ist keineswegs - wie ständig falsch behauptet wird - Ziel des GATS-Übereinkommens, einen Freibrief für eine generelle Privatisierung auszustellen. Es bedeutet auch nicht den 'Ausverkauf' von öffentlichen Dienstleistungen und des gesamten Gemeinwesens bzw. die Auslieferung dieser Bereiche an internationale Wirtschaftskonzerne", sagte heute, Dienstag, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. z. NR Dr. Michael Spindelegger, zu der heutigen Pressekonferenz der "Stopp GATS"-Kampagne". Der Sektor der öffentlichen Dienstleistungen etwa solle von der Angebotsliste der EU zur Gänze ausgenommen bleiben und damit in nationaler Hand bleiben. ****

Die Regierung nehme die Bedenken der Trägerorganisationen sehr ernst. Es bestehe aber "kein Grund zur Panik": Spindelegger verwies darauf, dass jedes Mitglied der Welthandelsorganisation WTO selbst entscheiden bzw. kontrollieren könne, welche Dienstleistungssektoren es für ausländische Anbieter und den internationalen Wettbewerb öffne. "Das Handelsabkommen hat auch keinen Einfluss darauf, ob eine Dienstleistung öffentlich oder autonom angeboten wird. Auch das bleibt der freien Entscheidung jedes WTO-Mitglieds selbst überlassen", so Spindelegger.

"So ist beispielsweise der Vorwurf, GATS bringe einen Ausverkauf des österreichischen Trinkwassers ins Ausland, völlig falsch", sagte Spindelegger. Österreich habe mit oder ohne das Handelsabkommen volle Verfügungsgewalt über seine Wasserressourcen. Das GATS-Abkommen beziehe sich nur auf Dienstleistungen rund um das Wasser wie etwa Kanalisation oder Wasserleitung.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Kommunikationsabteilung, Tel.:(01) 401 26-420
Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004