Landesrat Ackerl: "Budgetsanierung" auf Kosten der Steuerzahler und Hochwasseropfer bestätigt

Seit November sind u obwohl beantragt - die Mittel des Bundes für die oberösterreichischen Hochwasseropfer versiegt. Auf der offiziellen Homepage der Statistik Austria finden sich die verspäteten Hochwasserzahlungen als eine der Ursachen für den erfreulicheren Budgetvollzug des Jahres 2002. Hinzu kommen erhöhte Steuereinnahmen und eine günstige EU-Eigenmittel- und Zinsentwicklung. Noch vor wenigen Tagen hat Finanzminister Grasser seinen restriktiven Budgetkurs in den Himmel gelobt. "Was es da für Grasser zu jubeln gab, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Entweder sind die Gründe q siehe EU und Zinsen 4 alles andere als hausgemacht, oder die angebliche Budgetsanierung erfolgte auf Kosten der Steuerzahler und Hochwasseropfer," kritisiert der oberösterreichische Gemeindereferent Landesrat Josef Ackerl.

Dass bereits der Budgetüberschuss 2001 nicht durch Sparen sondern überwiegend einnahmenseitig erzielt wurde, hat Rechnungshofpräsident Fiedler w O-Ton: "Rücke keinen Millimeter davon ab" > wiederholt bestätigt. Nun gibt die Statistik Austria auf ihrer Homepage die Gründe für das mit 0,6 Prozent des BIP relativ geringen Budgetdefizits des Jahres 2002 bekannt. Konkret genannt werden :

"Geringere Entschädigungszahlungen für Hochwasserschäden (werden mehr als erwartet erst 2003 ausbezahlt werden)

Höhere Steuereinnahmen in den Monaten August bis Dezember 2002 als erwartet
Periodengerechte Zuordnung (accrual accounting):

Geringere Vorschreibungen von EU-Eigenmittel 2002 ("Rabatt für 2001")

Zinsen accrued deutlich geringer als Zinsen cash (219 Mio EUR)" © Statistik Austria

Damit wird deutlich, dass der vermeintliche "Grasser-Sparkurs 2002" sich von jenem im Jahr 2001 (erhöhte Steuereinnahmen) nur dadurch unterscheidet, dass die Hochwasserentschädigungen verspätet ausbezahlt wurden, EU-Eigenmittel- und Zinsentwicklung besonders günstig ausgefallen sind. "Diese Gründe hat Finanzminister Grasser bei der Jubel-Präsentation der Ergebnisse seines angeblich restriktiven Budgetvollzugs wohlweislich verschwiegen", so der oberösterreichische Gemeindereferent Landesrat Josef Ackerl.

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