Lopatka: Unabhängigkeit des UBAS durch Verfassung geschützt!

Aufregung der Opposition grundlos und untergriffig

Wien, 11. März 2003 (ÖVP-PK) "Die von den Grünen artikulierten Beschimpfungen und kämpferischen Töne sind völlig unangebracht", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka zu der geplanten Eingliederung des Unabhängigen Bundesasylsenates in das Bundesministerium für Inneres. "Vor allem persönliche Angriffe der Opposition - in diesem Fall gegen Innenminister Ernst Strasser - sind dem politischen Stil in Österreich und dem Umgang miteinander äußerst abträglich". ****

Die Eingliederung des Unabhängigen Bundesasylsenates in das Bundesministerium für Inneres brächten Erleichterungen in der Kommunikation zwischen beiden unabhängigen Behörden. Weiters werden deutliche Synergieeffekte erwartet, was zu einer Verkürzung der Verfahren führen könne. "Klar geregelt ist die verfassungsmäßige Unabhängigkeit der Mitglieder des UBAS", so Lopatka. Nach der Bestimmung § 129 c Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz werden die Mitglieder des UBAS von der Bundesregierung ernannt. Diese Ernennung könne auch nicht an einen einzelnen Bundesminister delegiert werden; dies sei verfassungsrechtlich ausgeschlossen. "Deshalb bleibt die Unabhängigkeit des UBAS absolut garantiert", betonte Lopatka.

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