Schüssel: Österreich ist für den Frieden

Ministerrat berät über die Irakkrise

Wien (OTS)- Nach der Konstituierung der neuen Bundesregierung trat der Ministerrat heute zu seiner ersten offiziellen Sitzung zusammen. Ein zentrales Thema dieses ersten Ministerrates war die Irakkrise. Verteidigungsminister Günther Platter, Innenminister Ernst Strasser und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner legten entsprechende Hintergrundsberichte ihrer Ressorts vor. Schüssel: "Die Situation rund um den Irak ist sehr ernst. Im Moment steht das Prestige der gesamten Völkergemeinschaft in der Institution der Vereinten Nationen auf dem Spiel. Die österreichische Position, die von allen Parteien geteilt wird, ist klar. Wir stehen auf Seiten der Vereinten Nationen. Der Sicherheitsrat muss in dieser Frage agieren. Wir erwarten auch entsprechende Beschlüsse von Seiten des Sicherheitsrates, ehe es zu weiterführenden Aktionen kommt. Österreich ist für den Frieden und eine diplomatische und politische Lösung. Österreich tritt aber genau so nachdrücklich für eine Abrüstung des Iraks ein."

In diesem Zusammenhang wies der Bundeskanzler auf die im Nationalen Sicherheitsrat erarbeitete Position hin und unterstrich die Bedeutung der Überwachung des österreichischen Luftraumes. Gegebenfalls werde der Nationale Sicherheitsrat erneut einberufen werden, kündigte der Bundeskanzler an.

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