Schüssel: Steuerreform völlig klar und außer Streit

"Größte Steuersenkung der letzten Jahrzehnte" muss leistbar und nachhaltig sein

Wien, 11. März 2003 (ÖVP-PD) Als "völlig klar und außer Streit" bezeichnete heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel die Tatsache, dass es in den Jahren 2004 und 2005 zu einer gesamten Steuerentlastung von drei Milliarden Euro kommen werde. "Zu diesem Ziel stehen wir und arbeiten darauf hin", betonte Schüssel. Alle würden sich dazu bekennen, wobei klar sei, dass man sich diese Steuerentlastung erarbeiten müsse. Die Steuerreform müsse "leistbar und nachhaltig" sein und es gelte, jetzt die Voraussetzungen für diese "größte Steuersenkung der letzten Jahrzehnte" zu schaffen. ****

Schüssel bezeichnete die jüngste Diskussion als "ein wenig virtuell". Es werde 1:1 das umgesetzt, "was im Regierungsprogramm steht". Es sei kein Jota anders und dies sei auch nie strittig gewesen. "Manche haben daraus einen virtuellen Konflikt gemacht, den es nicht gibt." Man werde das Budget für 2003 und 2004 so vorbereiten, dass am 6. Mai im Ministerrat in der ersten Etappe eine Nettoentlastung von einer halben Milliarde Euro beschlossen werden könne. "Das ist immer außer Streit gewesen und genauso wird es in den nächsten Wochen vorbereitet", so der Kanzler.

Er, Schüssel, sei sicher, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser als "oberster Finanzhüter der Republik" dafür sorgen werde, dass die Steuerreform zustande komme. Die Budgetbegleitgesetze für das zu erstellende Doppelbudget sollten bis 31. März fertig sein und dann in eine vierwöchige Begutachtung gehen. Dies sei mit dem Finanzminister vereinbart. Am 6. Mai komme das Doppelbudget in den Ministerrat, einen Tag später werde der Finanzminister die Budgetrede halten. Es sei damit davon auszugehen, dass die entsprechenden gesetzlichen Regelungen am 1. Juli in Kraft treten würden.

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