Stoisits: Wichtige Fragen bei StPO-Reform noch offen Utl: Kein parlamentarisches Schnellverfahren

Wien (OTS) - Seit bald 30 Jahren wird nun an der Gesamtreform der Strafprozessordnung gearbeitet. "Die heute im Ministerrat beratene Regierungsvorlage muss nun im Parlament ausführlich behandelt werden", fordert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

Dazu müsse ein eigener parlamentarischen Unterausschuss zur Behandlung dieser Gesamtreform des strafprozessualen Vorverfahrens eingerichtet werden, in dem ein ausführliches ExpertInnenhearing auf breiter Ebene abgehalten wird. "Die Vorsitzende des parlamentarischen Justizausschusses, Dr. Maria Fekter, ist dazu aufgerufen, für eine ordentliche parlamentarische Vorbereitung dieses Reformwerks Sorge zu tragen. Als Vorbild und Vorgabe gilt hier die großen Strafrechtsreform der 70er Jahre, wo es allein mehr als 40 ganztägige Ausschusssitzungen im Parlament gegeben hat", erklärt Stoisits.

"Schließlich müssen bei der StPO-Reform noch wichtige offene Fragen -vor allem zum Rechtsschutz, zum Weisungsrecht des Justizministers und zu den Opferrechten - verhandelt werden, damit das Ziel eines wirkliche fairen und rechtstaatlichen Vorverfahrens erreicht werden kann. Darüber hinaus muss in Anschluss an die Vorverfahrensreform das Haupt- und Rechtsmittelverfahren modernisiert werden", schließt Stoisits.

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