Bauer: "Verkauf der ÖIAG schwächt Sozialpartnerschaft"

"Grundsatz des sozialen Dialogs notwendiger denn je"

Wien(SK) Der "Grundsatz des sozialen Dialogs" sei "notwendiger denn je", sagte Hannes Bauer, SPÖ-Abgeordneter und Leiter des Instituts für Trendanalysen und Krisenforschung (ITK) am Dienstag bei einer Pressekonferenz zum Thema "Österreichische Sozialpartnerschaft - eine Vision für Europa". Im Rahmen der Konferenz wurde eine Studie vorgestellt, bei der eine große Mehrheit der Befragten (66 Prozent) die Zusammenarbeit von Regierung, Unternehmerverbänden, Gewerkschaft und Kammern als "vorteilhaft" bezeichnete. Gefragt nach den Auswirkungen eines Verkaufs österreichischer Unternehmen an ausländische Eigentümer auf die Sozialpartnerschaft, sahen 68Prozent der Befragten darin eine "Schwächung". Bauer dazu: "Das heißt, dass das Regierungsprogramm, das den Verkauf der ÖIAG vorsieht, die Sozialpartnerschaft schwächt". ****

Als "Signal an die Regierung" bezeichnete Bauer die Tatsache, dass 68 Prozent der befragten ArbeitnehmerInnen es laut Studie für "vorteilhaft" halten, dass es in Österreich eine Industrie mit staatlichem Einfluss gibt.

Einen deutlichen Auftrag erteilt die Studie dem ÖGB in Sachen Wirtschaftspolitik: So soll der ÖGB laut Ansicht von 78Prozent der Befragten auf Mitbestimmung in Fragen der Wirtschaftspolitik bestehen, was laut Bauer die "Bedeutung der Sozialpartnerschaft" auch in diesem Bereich unterstreiche.

Die Besonderheit der Sozialpartnerschaft und deren Erfolg beruhe nicht ausschließlich in der gesellschaftlichen Institution, sondern auch in der "Entwicklung eines speziellen Gesprächsklimas", so Bauer weiter. Die Bevölkerung unterstütze dieses Muster, obgleich, so räumte Bauer ein, seit Mitte der 80er Jahre ein Sinken der Bedeutung zu erkennen sei, da in der "globalisierten Welt Verteilungsfragen schwerer zu diskutieren" und "Arbeitnehmerinteressen schwerer durch zu setzen" seien.

Auch im Europaabkommen seien weitreichende Zusagen gemacht worden, doch sei seit dem Beitritt "nicht alles im Sinne der Vertretung" gemacht worden, sodass man in zentralen Bereichen der Wirtschaftspolitik einen sinkenden Einfluss der Verbände erkennen könne. Die Arbeitnehmerseite sei hier deutlich stärker beeinträchtigt, was den ÖGB in die Defensive bringe, Regierung und Parlament jedoch stärke. Als Folge dieses Trend müsse es demnach gelten, auch auf europäischer Ebene das "Vertrauen in die Institutionen auszubauen".
"Wirtschaften mit sozialer Verantwortung" müsse die Grunddevise eines Europäischen Weltwirtschaftsmodells lauten, welches sich "deutlich vom Weltwirtschaftsmodell der USA unterscheiden" müsse, so Bauer abschließend. (Schluss) bm

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