Ettl: GATS ist ohne Sozialnormen unvorstellbar

Öffnung der Dienstleistungsmärkte nur unter gerechten Arbeitsbedingungen

Wien (SK) Bei den Verhandlungen über die Weiterentwicklung des "Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen" (GATS) muss die Einbeziehung von arbeits- und sozialrechtliche Normen ein wichtiger Bestandteil sein. So lautet die Kernforderung des SPÖ-Europaabgeordneten Harald Ettl im Vorfeld der Abstimmung über den GATS-Resolutionsentwurf im Europäischen Parlament. Es sei untragbar, wenn die WTO am Dienstleistungssektor ihre alten Fehler wiederhole, so Ettl am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Beim Handel mit Gütern ist bisher festgelegt, dass die Art und Weise, mit der die Produktion erfolgt, keine Rolle spielen darf. Umweltgefährdung ist hier ebenso wenig ein Thema wie etwa Kinderarbeit. Genau das dürfen wir bei GATS nicht zulassen." ****

Der Europapolitiker fordert daher "als Minimal-Voraussetzung" die Verankerung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im GATS. Es sei notwendig, nicht nur neue Regeln für einen globalen Arbeitsmarkt aufzustellen, sondern auch eine weltumspannende menschenwürdige Sozialordnung zu sichern. "Wenigstens die Mindestbedingungen im Arbeits-, Sozial- und Entlohnungsbereich müssen erfüllt sein. Wir brauchen im Zusammenhang mit GATS eine umfassende öffentliche Diskussion, wobei das Resultat aus meiner Sicht nur lauten kann, dass wir bei der Frage der Sozialbedingungen international genau so streng sein müssen wie bei jenen Verhandlungen, die mit den EU-Beitrittsländern geführt wurden." Dies bedeutet beispielsweise auch, dass ausländische Anbieter von Dienstleistungen gegen jede Form der Diskriminierung geschützt und in nationale Sozial- bzw. Versicherungssysteme integriert werden müssen.

Stärkere Einbindung des Europaparlaments gefordert

Da die EU mit einem jährlichen Volumen von 300 Mrd. Euro der weltweit größte kommerzielle Dienstleistungs-Exporteur ist, wird die weitere Öffnung dieses Wachstumsmarktes von Harald Ettl zwar grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber mit der Forderung nach einer stärkeren demokratischen Legitimation verbunden: "Auf Dienstleistungen entfallen zwei Drittel des BIP und der Arbeitsplätze in der EU. Es ist daher unabdingbar, dass die europäischen Sozialpartner und vor allem das Europäische Parlament als einzige durch Wahlen direkt legitimierte Institution noch stärker in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden."

Aus sozialdemokratischer Sicht ist eine effiziente Mitwirkung des EP notwendig, um etwa in den Bereichen Gesundheit, Krankenpflege und Bildung ein hohes europäisches Qualitätsniveau zu sichern. Zur Förderung der kulturellen Vielfalt soll darüber hinaus auch in Zukunft jedes Land seine Kulturpolitik nach wie vor eigenständig gestalten können. Ettl: "Daher begrüßen wir ausdrücklich die Ankündigung der Kommission, in die nächste GATS-Runde keine Liberalisierungs-Angebote zu diesen Bereichen einzubringen." (Schluss) se/mp

Rückfragehinweis: Dr. Roland Graffius, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im EP, Tel.: 0032 - 475 - 60 66 34

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005