Grüner Appell an US-Botschafter: Nein zum Krieg gegen den Irak!

Lunacek: Mit Alleingang würden sich USA außerhalb des Völkerrrechts stellen =

Wien (OTS) Einen dringlichen Appell, keinen Krieg gegen den Irak zu beginnen, sondern den UN-InspektorInnen noch mehr Zeit zu geben, damit die Abrüstung des Irak friedlich erfolgen kann, richtete heute die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, an den Botschafter der Vereinigten Staaten in Wien, Lyons Brown, und den Gesandten Daniel Weygandt.

In einem Offenen Brief forderte Lunacek die Regierung der Vereinigten Staaten auf, von einem militärischen Angriff auf den Irak ohne UN-Mandat auf jeden Fall abzusehen. "Wenn es im Sicherheitsrat, wie sich jetzt abzeichnet, keine Mehrheit gibt, dann würden sich die Vereinigten Staaten außerhalb des Völkerrechts und der Ziele und Prinzipien der von ihnen mitgegründeten Vereinten Nationen stellen und damit die UNO schwächen," betonte Lunacek.

"Ein derartiger Alleingang der Vereinigten Staaten würde zudem den Kampf gegen den Terrorismus keinen guten Dienst erweisen, sondern es ist zu befürchten, dass die Stimmung gegen die Vereinigten Staaten und die westlichen Industriegesellschaften weiter angeheizt würde," führte Lunacek aus. "Auch das an und für sich positive Ziel einer Demokratisierung des Irak und der gesamten Region ist durch eine militärische Intervention nicht zu erreichen," so Lunacek. Eine notwendige Voraussetzung dafür ist jedenfalls die Erfüllung der UNO-Resolutionen durch den Irak, also ein eindeutiges Einlenken seitens des irakischen Regimes.

Schon am 17. Jänner hatte Lunacek gemeinsam mit dem Erweiterten Bundesvorstand der Grünen dem US-Gesandten Daniel Weygandt im Rahmen eines Gesprächs einen Appell zur friedlichen Beilegung des Konfliktes übergeben.

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