Grüne begrüßen Abkehr von Bestrafung der Freier bei illegaler Prostitution

Vana: Arbeits- und sozialrechtliche Standards für SexarbeiterInnen verbessern

Wien (Grüne) - Positiv beurteilen die Grünen die Abkehr von der Idee von Stadträtin Brauner, Freier im Fall der illegalen Prostitution zu bestrafen. "Ich freue mich, dass hier die Vernunft bei der Stadträtin gesiegt hat und sie die internationalen Erfahrungen, sowie die Bedenken der ExpertInnen und unsere Kritik ernst genommen und den Entwurf zur Novellierung des Wiener Prostitutionsgesetzes überdacht hat", zeigt sich Monika Vana, Frauensprecherin der Wiener Grünen erleichtert über die Wende bei Brauner.

Die Diskussion über die Novellierung des Wiener Prostitutionsgesetzes zieht sich nun schon über eine sehr lange Zeit. "Es wäre wünschenswert, wenn Stadträtin Brauner endlich einen Entwurf zur Diskussion vorlegen würde, zeigt sich Vana schon ungeduldig. "Die kolportierten Veränderungen wie verbesserte Gesundheitsvorsorge, Maßnahmen um Frauen aus der Illegalität zu holen oder auch die Abkehr von Bestrafung, wenn eine Unterbrechung oder die Beendigung der Ausübung der Prostitution vorliegt, finden wir positiv. Leider ist aber nicht klar, wie sich das die Frau Stadträtin vorstellt. Denn im WIE liegt oft der ‚Hase im Pfeffer'. Wenn Hauseigentümer gesetzlich belangt werden können, wenn illegale Prostitution in deren Räumlichkeiten stattfinden, ist entscheidend, wie sich Hauseigentümer diesbezüglich vergewissern können und welche Rechte ihnen eingeräumt werden, dies herauszufinden", gibt Vana zu bedenken.

So sei auch nach wie vor nicht klar, wie im Entwurf die Bestrafung von illegalen SexarbeiterInnen ausfallen soll. Sollten tatsächlich Strafen für die sg. Geheimprostitution in der Höhe von 3500 - 7000 Euro (im Wiederholungsfall) für nicht registrierte SexarbeiterInnen drohen, sei der Weg für diese Frauen von Straße direkt ins Gefängnis, so die Befürchtung von Vana. Derzeit lägen die Verwaltungsstrafen durchschnittlich bei 500 - 600 Euro im Fall von Geheimprostitution. Schon jetzt sähen sich viele der SexarbeiterInnen in einer Schuldenspirale aufgrund von Verwaltungsstrafen, aus der sie nur schwer herauskämen, zumal der Ausstieg aus der Sexarbeit und der Wechsel in einen anderen Beruf kaum schaffbar sei. Ziel müsse es daher sein, für die Entkriminalisierung von Sexarbeit zu sorgen und arbeits- und sozialrechtliche Standards für Frauen und Männer in der Sexarbeit zu schaffen.

Die Wiener Grünen fordern:
- Die volle Anerkennung der Sexarbeit als Erwerbszweig bzw. Erwerbstätigkeit
- Aufhebung der Meldepflicht bei der Sicherheitspolizei
- Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligung von MigrantInnen, die in der Sexarbeit tätig sind, auch nach dem "Ausstieg"
- Unterstützung bestehender NGO-Einrichtungen statt Kriminalisierung und finanzieller Aushungerung
- Entkoppelung von Sexarbeit und Sittenwidrigkeit in den Gesetzen -Veränderungen im Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Sozialversicherungsrecht, etc.
- Sicherung einer eigenständigen Lebensmöglichkeit von Sexarbeiterinnen

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