Wiener Grüne: Richterliche Unabhängigkeit gefährdet

Vassilakou: Verlegung des Unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS) vom Bundeskanzleramt in das Innenministerium ist skandalös

Wien (Grüne) - "Als unglaublichen Akt, um unangenehme Kontrolle in den Griff zu bekommen", bezeichnet Grün-Stadträtin Maria Vassilakou den Plan der schwarz-blauen Regierung, den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) in das Innenministerium zu verlegen. Vassilakou sieht darin einen skandalösen und unverschämten Akt, denn:
"damit ist der UBAS ganz einfach keine unabhängige Instanz mehr. Im Innenministerium ausgestellte Asylbescheide werden fortan von einer im Innenministerium angesiedelten Instanz überprüft. "Innenminister Strasser kontrolliert sich also selbst - das ist einfach unerträglich!", so Vassilakou.

Die Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen unterstützt daher die Forderungen des Vereins der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS), die Unabhängigkeit des UBAS zu gewährleisten und eine strikte Trennung zwischen kontrollierende und kontrollierte Behörde zu behalten: "Der Unabhängige Bundesasylsenat gehört klipp und klar in das für Menschenrechte zuständige Bundeskanzleramt", so Vassilakou weiter.

Die Pläne zur Verlegung des UBAS in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums komplettieren für Maria Vassilakou das Bild der Verwüstung die vom Innenminister Strasser im Asylbereich kontinuierlich angerichtet wird. "Asylwerberfamilien werden auf die Straße gesetzt, Rechtsstandards werden über Bord geworfen, verdiente Betreuungsorganisationen verlieren über Nacht ihre Aufträge und die schärfste laute Kritik des UNHCR - immerhin eine UN-Einrichtung -stoßen auf taube Ohren". Vassilakou fragt sich abschließend, wohin dieser humanitäre Amoklauf im Asylbereich noch führen soll.

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