Maier: Bundesregierung muss Daten der ÖsterreicherInnen schützen

Dank dem Europäischen Parlament für seine Aktivität im Interesse des Datenschutzes

Wien (SK) Der Konsumenten- und Datenschutzsprecher der SPÖ, Johann Maier, begrüßte am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die Initiative des Europäischen Parlaments, die in Form einer Entschließung das Vorgehen der Kommission und der EU-Beamten bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten von Passagieren transatlantischer Flüge auf das Heftigste verurteilte. *****

In der Entschließung heißt es unter anderem, dass das Europäische Parlament

· seine Frustration über die Verzögerung der Information gegenüber Parlament und Rat durch die Kommission ausdrückt,
· seine Enttäuschung zum Ausdruck bringt, dass die Kommission ihre Aufgabe als Hüterin der Gemeinschaftsverträge verletzt hat,
· der Kommission den Auftrag erteilt hat, bei den Verhandlungen mit amerikanischen Behörden zu erreichen, dass der Datenschutz gewährleistet wird,
· kritisiert, dass die Überprüfung des amerikanischen Rechts verzögert wurde und dadurch die Fluggesellschaften zwischen "dem Hammer der amerikanischen Sanktionen (wenn sie das Gemeinschaftsrecht einhalten) und dem Amboss der Datenschutzbehörden (wenn sie den Forderungen der amerikanischen Behörden Folge leisten)" gefangen sind,
· kritisiert, dass dadurch auch die nationalen Datenschutzbehörden in eine schwierige Lage versetzt wurden und
· der Kommission vorwirft, dass diese es versäumt hat, die BürgerInnen über die Behandlung der Informationen zu unterrichten.

Abschließend wird in der Entschließung die gemeinsame Erklärung von Beamten der EU und der USA vom 19. Feb. dieses Jahres heftig kritisiert, da diese nicht nur jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt, sondern sogar als direkte Aufforderung an die nationalen Behörden ausgelegt werden kann, das Gemeinschaftsrecht nicht zu respektieren.

Maier forderte die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung auf -wie in der Entschließung ausgeführt - umgehend alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um den Datenmissbrauch gegenüber österreichischen BürgerInnen, die transatlantische Flüge vornehmen wollen oder müssen, abzuwehren. Darüberhinaus verlangt der SPÖ-Abgeordnete eine umgehende Aufklärung der österreichischen Bevölkerung durch die Bundesregierung, welche Flugunternehmen welche Daten ihrer Passagiere amerikanischen Behörden übermitteln bzw. übermittelt haben.

Die SPÖ steht jedenfalls für den unbedingten Schutz der Daten der ÖsterreicherInnen und wird dies im Interesse der Flugpassagiere in parlamentarischen Aktivitäten ausdrücken. Abschließend appellierte Maier an die österreichischen Fluglinien, sich nicht "dem Erpressungsdiktat der amerikanischen Behörden" zu beugen. (Schluss) up/mm

Der Antrag kann per e-mail übermittelt werden. Telefonisch Anfragen an SPÖ-Parlamentsklub, 01/401 10 - 3443, Marianne Plisic.

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