Krainer: Parlament muss Unabhängigen Asylsenat vor Strasser schützen

Verwaltungssenate fürchten um richterliche Unabhängigkeit

Wien (SK) Die Mitglieder des Unabhängigen Asylsenats (UBAS) haben sich mit einem Brief an die Abgeordneten des Nationalrats gewandt und eindrücklich vor einem rechtspolitischen Rückschritt durch die Verlegung des Unabhängigen Asylsenats hin zum Innenministerium gewarnt. Auch die Verwaltungssenate haben heute bereits ihrer Furcht vor dem Verlust der richterlichen Unabhängigkeit Ausdruck verliehen. "Es scheint fast, als müsse das Parlament den Unabhängigen Asylsenat vor Innenminister Strasser schützen", erklärte SPÖ-Integrationssprecher Kai Jan Krainer am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der UBAS ist eine Kontrollbehörde und überprüft seit seiner Einrichtung im Jahr 1997 als weisungsfreies Gremium die Bescheide des Bundesasylamtes, das direkt dem Innenministerium unterstellt ist. Die Behörde war bislang im Kanzleramt angesiedelt. Im jetzt vorliegenden neuen Bundesministeriums-Gesetz ist vorgesehen, dass künftig das gesamte Asylverfahren im Innenministerium abläuft. Die Ansiedelung beim Kanzleramt erfolgte ja vor allem deshalb, um eine wie auch immer geartete Einflussnahme des Innenministers oder seines Ministeriums auf die Arbeit dieser Behörde zu verhindern.

Durch die neue Kompetenzverteilung entstehe nun eine Situation, die nichts anderes bedeute, als dass der Inneminister die Macht hat, seine Kontrollinstanz zu kontrollieren. "Wie Strasser seine Macht einsetzt hat Österreich in den letzten Jahren erleben dürfen. Wir fordern die Regierungsparteien auf, diese Kompetenzverschiebung zu überdenken und die budgetäre, personelle und infrastrukturelle Unabhängigkeit der so wichtigen Kontrollbehörde auch in Zukunft zu garantieren", schloss der SPÖ-Integrationssprecher. (Schluss) se/mm

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