Spitalsgipfel Wien/ Niederösterreich: Grüne fordern Gesamtkonzept

Fasan: "Gemeinsamer Gesundheitsfons für Wien - Niederösterreich und Burgendland"

St.Pölten (OTS) - Vor dem Hintergrund des heutigen "Spitalgipfels" zwischen Wien und Niederösterreich fordert der Gesundheitssprecher der Grünen NÖ, LAbg. Martin Fasan, ein Gesamtkonzept zur Beendigung des Streits um die Behandlung von sgn. FremdpatientInnen. Fasan: "Es gibt Versäumnisse auf beiden Seiten - Wien kassiert aus dem Finanzausgleich ein Übermaß an Geldmittel und hat daher auch PatientInnen aus Niederösterreich mitzubetreuen. Andererseits hat Landesrat Sobotka diesem Deal - einer offenbar sehr unklaren Vereinbarung über die Mittelaufteilung - in den Finanzausgleichsverhandlungen zugestimmt. Die Verantwortung liegt also bei beiden Bundesländern. Der Streit darf jedenfalls nicht auf dem Rücken kranker Menschen ausgetragen werden."

In Richtung der Wiener Gesundheitsstadträtin Pittermann meint Fasan:
"Das Angebot Wiens nur AkutpatientInnen nicht abzuweisen, ist sicher nicht ausreichend. Es ist beispielweise auch PatientInnen aus Purkersdorf nicht zuzumuten statt ins Krankenhaus Lainz nach St. Pölten zu fahren. Eine gute Versorgung kann also nur über Landesgrenzen hinweg gesichert werden" meint Fasan und schließt sich damit Siegrid Pilz, der Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen voll inhaltlich an.

Darüber hinaus, so Fasan, wäre eine Rechtsstreit zwischen den Bundesländern eine "Bankrotterklärung" für die länderübergreifende Gesundheitspolitik. "Auch die vielbeschworene Freundschaft der beiden Landeshauptleute würde wohl in einem schlechten Licht erscheinen." meint Fasan.

Zur Lösung des Bundesländerstreits fordern die Grünen daher ein Gesamtkonzept, das folgende Punkte beinhalten solle.
- Neuverhandlung und Präzisierung der Versorgungsfrage im Finanzausgleich
- ein bilaterales Abkommen Wien-Niederösterreich vor der nächsten Finanzausgleichsverhandlung
- gemeinsames Gesundheits- und Spitalskonzept Wien-Niederösterreich-Burgendland sowie ein einheitlicher Gesundheitsfonds

"Letztendlich ist es unsinnig, wenn neben dem NÖGUS noch ein eigener Wiener und burgenländischer Gesundheitsfonds länderweise die Mittel verteilt. Nur durch ein völlige Neuorientierung können die Probleme auch strukturelle bewältigt werden." so Fasan abschließend.

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