Darabos: Österreicher haben sich Steuerreform bereits verdient und erarbeitet

"Nicht einmal eine Woche nach der Regierungserklärung ist keine gemeinsame Linie mehr erkennbar"

Wien (SK) "Die schwarz-blaue Kontroverse über eine Steuerreform ist ein Alarmsignal und bezeichnend für den instabilen Zustand der Regierungskoalition." - Mit dieser Feststellung meldete sich heute der designierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zum aktuellen Streit zwischen FPÖ und ÖVP zu Wort: "Nicht einmal eine Woche nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers ist innerhalb der Koalition bei einem der wichtigsten Reformvorhaben keine gemeinsame Linie mehr zu erkennen. Dieses Hick-Hack beweist, dass der Kitt, der FPÖ und ÖVP zusammenhält, sehr brüchig ist." ****

Die FPÖ müsse schon jetzt zur Kenntnis nehmen, dass sie in der Neuauflage der schwarz-blauen Koalition "auf die Rolle des Befehlsempfängers und Mehrheitsbeschaffers zurückgestuft" worden sei:
"Wie lange sich das mit dem Geltungsdrang maßgeblicher FPÖ-Politiker verträgt, wird sich weisen." Die Verantwortung für den Steuerreform-Streit liege eindeutig bei Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser: "Schüssel und Grasser spielen weder der Bevölkerung noch dem Koalitionspartner FPÖ gegenüber mit offenen Karten. Sie haben sich von einer großen Steuerreform innerlich längst verabschiedet."

Die gebetsmühlenartig wiederholte Beteuerung, dass man eine Steuerreform erst "erarbeiten" müsse, sei eine Ausrede: "Die Österreicher haben sich eine Steuerreform bereits erarbeitet und verdient - weil sie seit Jahren die höchste Abgaben- und Steuerquote Europas tragen." Die SPÖ beharre auch aus wirtschaftspolitischen Gründen auf einer raschen Entlastung mittlerer und kleiner Einkommen:
"Im Sinne einer antizyklischen Konjunkturpolitik herrscht akuter Handlungsbedarf. Eine Entlastung der Masseneinkommen würde die Nachfrage ankurbeln und der Wirtschaft genau die Impulse geben, die sie jetzt dringend braucht." (Schluss) se/mm

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