Grüne/Drohender Irak-Krieg wird Hunderttausende zur Flucht treiben

Wien (Grüne) - Vassilakou: Länder und Bund müssen auf Flüchtlinge vorbereitet sein

Die Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen
zeigt sich besorgt über die Auswirkungen eines drohenden Irak-Kriegs:
"Abseits der weltpolitischen Dramatik und den Diskussionen für oder gegen einen Krieg, müssen wir vor allem hier, im eigenen Land, auf diesen Krieg vorbereitet sein. Die schrecklichen Folgen eines militärischen Eingriffs im Irak stehen außer Streit - ein neuerlicher Irak-Krieg wird einen Flüchtlingsstrom verursachen, wie ihn der Nahe Osten noch nie gesehen hat."

Stadträtin Vassilakou fordert daher vorbereitende Maßnahmen auf allen Ebenen. "Die UNO geht bei einem dritten Golfkrieg von etwa 900.000 Flüchtlingen aus, und viele Organisationen sehen diese Zahl noch eher als unterste Grenze an. Daher müssen sowohl die EU, als auch Bund und Länder jetzt schon vorbereitende Maßnahmen treffen, um den Kriegsopfern, die in der EU Schutz suchen, helfen zu können."

Insbesondere fordert Vassilakou den Innenminister auf, bekannt zu geben, wie fortan mit Asylansuchen von irakischen Staatsbürgern umgegangen wird, denn "zuletzt war die Anerkennungsquote bei Flüchtlingen aus dem Irak bei nur etwa einem Viertel der gestellten Anträge." Im Kriegsfall wird sich das Innenministerium rüsten müssen:
"Ich möchte jetzt schon wissen, wie mit Kriegsopfern aus dem Irak hierzulande umgegangen werden wird. Um Leib und Leben müssen sich Irakis ja jetzt schon fürchten", so Vassilakou weiter. Zudem ist sicher zu stellen, dass politische Flüchtlinge aus dem Irak, die es trotz oder gerade noch wegen des Krieges vermehrt geben wird, entsprechend der Genfer Konvention behandelt werden und nicht pauschal als Kriegsflüchtlinge klassifiziert werden. " Der Innenminister wird daran zu messen sein, ob er in einer Krisensituation imstande ist, Rechtssicherheit und Fairness für Irakis, die in Österreich Schutz suchen, zu gewährleisten" betont Vassilakou in diesem Zusammenhang.

Die Stadt Wien sei ebenso gefordert, rechtzeitig vorzusorgen, denn "es ist eine ähnlich dramatische Flüchtlingssituation, wie während des Kosovo-Kriegs zu erwarten. Vassilakou dazu: "Ich fordere daher die Wiener Stadtregierung auf, insbesondere die primär zuständigen Integrationsstadträtin, Mag. Renate Brauner und Sozialstadträtin, Grete Laska, bereits jetzt der Frage nachzugehen, in welchen städtischen Einrichtungen irakische Flüchtlinge untergebracht werden können." Auch im Gesundheitsressort seien entsprechende Vorkehrungen zu treffen. "Je früher wir in Wien vorbereitet sind, desto besser und effizienter kann den Menschen geholfen werden", so Vassilakou abschließend.

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