Unabhängiger Bundesasylsenat warnt vor rechtspolitischen Rückschritt

Volltext zum Schreiben an die Abgeordneten zum Nationalrat

Wien (OTS) - Hinsichtlich der Absicht, die Angelegenheiten des Unabhängigen Bundesasylsenats im Wege des Bundesministeriengesetzes künftig in den Kompetenzbereich des Innenministeriums zu übertragen, hat sich der Unabhängige Bundesasylsenat an die Abgeordneten zum Nationalrat gewendet.

Das diesbezügliche Schreiben hat folgenden Wortlaut:

"Wie bekannt geworden ist, besteht die Absicht, die Angelegenheiten des Unabhängigen Bundesasylsenats, der im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Unabhängigen Bundesasylsenat beim Bundeskanzleramt eingerichtet ist, im Wege des Bundesministeriengesetzes künftig dem Bundesministerium für Inneres zu übertragen.

Der Unabhängige Bundesasylsenat ruft dazu zunächst in Erinnerung, dass seine Einrichtung beim Bundeskanzleramt im Jahr 1997 nicht zuletzt aus der Überlegung erfolgt ist, jedweder geringsten Gefahr eines Verdachts einer wie immer gearteten Einflussnahme auf die Arbeit der Rechtsmittelbehörde durch das (vom Unabhängigen Bundesasylsenat im Wege des Bundesasylamtes hinsichtlich seiner Asylverfahren kontrollierten) Bundesministerium für Inneres von vornherein jeden Nährboden zu entziehen.

Demgegenüber würde durch eine bundesminsteriengesetzliche Regelung in der vorgesehenen Form das Bundesministerium für Inneres, dessen Rechtsauffassungen (beispielsweise im Rahmen der Asylberufungsverfahren) immer wieder Gegenstand sachkritischer Überlegungen und Auseinandersetzungen seitens des Unabhängigen Bundesasylsenats sein müssen, nunmehr für die budgetären, personellen und infrastrukturellen Angelegenheiten seiner eigenen Rechtskontrolle zuständig werden.

Das gilt auch für den Bundesminister für Inneres, der erfahrungsgemäß schon funktionsbedingt nicht alle Entscheidungen der Berufungsbehörde uneingeschränkt zu teilen vermag - was in den vergangenen 5 Jahren des Bestehens des Unabhängigen Bundesasylsenats wiederholt auch öffentlich artikuliert bzw. in Amtsbeschwerden des Bundesministers gegen Entscheidungen des Unabhängigen Bundesasylsenats beim Verwaltungsgerichtshof geltend gemacht worden ist. Gerade diese vom Gesetzgeber eingeräumte Amtsbeschwerdemöglichkeit veranschaulicht die unterschiedliche Positionierung der beiden Behörden.

Mit einer Regelung wie der vorgesehenen wäre aber die Effizienz der Rechtskontrolle in einem nicht unmaßgeblichen Ausmaß letztlich vom Kontrollierten abhängig.

Dass damit auch bei bester Absicht aller Beteiligten ein latentes Konfliktpotenzial nicht nur möglich, sondern geradezu vorprogrammiert erscheint, wird nicht von der Hand zu weisen sein. Dass schon das Bestehen eines solchen Potenzials allein darüber hinaus geeignet sein könnte, das Ansehen und das Vertrauen in Frage zu stellen, das der Unabhängige Bundesasylsenat sowohl hinsichtlich seiner Fachkompetenz wie in Bezug auf die Eigenständigkeit seiner Entscheidungen - nicht zuletzt auch im Hinblick auf die ressorttechnische Anbindung an das Bundeskanzleramt - (auch grenzüberschreitend) genießt, sei dabei nur der Vollständigkeit halber angemerkt.

Seine verfassungsrechtlichen sowie einfachgesetzlichen Grundlagen haben den Unabhängigen Bundesasylsenat in der Vergangenheit mehrfach zu der Anmerkung bewogen, dass der Schritt zu seiner Statuierung als Verwaltungsgericht (1. Instanz) in unvergleichlich hohem Maße nur mehr ein sehr kleiner wäre. Die nunmehr vorgesehene Regelung würde jedoch im Vergleich zur gegenwärtigen Rechtslage jedenfalls einen rechtspolitischen Rückschritt bedeuten, dem (einerseits) gerade in einem politisch wie menschenrechtlich so sensiblen Bereich wie den Asylverfahren sowie (andererseits) angesichts der Bemühungen um die Einführung einer Landesverwaltungsgerichtsbarkeit bzw. einer Verwaltungsgerichtsbarkeit 1. Instanz wohl eine Signalwirkung nicht abgesprochen werden könnte.

Bei allen diesen Überlegungen dürfen wie immer geartete persönliche Präferenzen ebenso keine Rolle spielen wie budgettechnischen oder verwaltungsorganisatorischen Fragen kein übergeordneter Stellenwert zukommen darf. Es muss nach Auffassung des Unabhängigen Bundesasylsenats vielmehr darum gehen, in dem menschenrechtlich so sensiblen Bereich wie dem Asylwesen keinesfalls auch nur den Eindruck eines herabgesetzten Grades der Unabhängigkeit der Rechtsmittelbehörde und damit eines qualitativ geringeren Wertes des Rechtsschutzes auch nur zuzulassen.

Dies umso mehr, als sowohl in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes als auch des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bei der Beurteilung einer Behörde bzw. ihres gerichtsförmigen Charakters und der Unabhängigkeit ihrer Mitglieder auch dem äußeren Anschein und ihrer organisatorischen Zuordnung eine nicht unmaßgebliche Bedeutung zukommt.

Unabhängig davon zeigen die Erfahrungen aus der täglichen Praxis, dass durch eine Veränderung der Ressortzuständigkeit gerade in einem verwaltungsgerichtsförmigen Verfahren weder nachhaltige Synergie-noch Einsparungseffekte hinsichtlich der Verfahrenskosten oder infrastruktureller Natur zu erzielen wären.

In der Überzeugung, dass der beabsichtigten Neuregelung eine über das Maß einer einfachen Kompetenzverschiebung hinausgehende rechtspolitische Bedeutung zukäme, wenden sich die Mitglieder des Unabhängigen Bundesasylsenats daher auf diesem Weg mit dem Ersuchen insbesondere an die parlamentarischen Entscheidungsträger, dieses Vorhaben unter dem Blickwinkel der angesprochenen Argumente vor allem hinsichtlich seiner rechtspolitischen Zielsetzungen und damit allenfalls verbundenen Wirkungen nochmals einer eingehenden sachlichen Prüfung zu unterziehen."

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