DER STANDARD-Kommentar: "Propaganda und Budget" (von Eric Frey) - Erscheinungstag 11.3.2003

Wien (OTS) - Karl-Heinz Grasser mag stratosphärische Popularitätswerte haben, für seine ehemaligen Parteifreunde ist er ein Reibebaum. Seine Weigerung, eine persönliche Garantie für die versprochene Steuerreform abzugeben, hat in der FPÖ schon gut bekannte Emotionen offen gelegt.

Dabei hat Grasser mit Rückendeckung des Kanzlers bloß das gemacht, was jeder vernünftige Finanzminister tun würde: Er hat das versprochene Zuckerbrot - die Steuersenkung - mit der Peitsche eines restriktiven Budgetkurses verbunden und hat sich auch gleich eine Hintertüre offen gelassen für den Fall, dass die Konjunktur die Budgetplaner wieder einmal hängen lässt.

Grasser geht dabei von zwei Annahmen aus, von denen er eine offen ausgesprochen hat: Budgetpolitik hat wenig Einfluss auf das Wachstum, weshalb Steuersenkungen kein probates Mittel gegen einen Abschwung sind. Manche Ökonomen sehen das anders, politisch aber hat er sicher Recht: Die Vorbereitung einer Steuerreform dauert viel zu lange, als dass sie für kurzfristige Schwankungen eingesetzt werden kann.

Die zweite Annahme bleibt unausgesprochen: Der Minister sieht offenbar in der hohen Abgabenquote ein geringeres Problem als in etwas höheren Defiziten. Hier widersprechen ihm die Wirtschaft und Industrie, aber auch freundlich gesinnte Wirtschaftsforscher wie IHS-Chef Bernhard Felderer.

Grassers Hauptschwäche ist, dass sich seine stringente Budgetphilosophie nicht gut verkaufen lässt und daher mit seinem Politmarketing ("die größte Steuerreform der Zweiten Republik") allzu leicht in Widerspruch gerät. Sein neuer Mentor Wolfgang Schüssel zeigt zunehmend die gleichen Symptome.

Wenn die beiden eines ihrer Versprechen wahr machen und die Kosten der Verwaltung deutlich senken, dann lassen sich Propaganda und Budgetrealität vielleicht vereinen. Wenn nicht, dann steht die Tagesordnung für Knittelfeld 2005 schon fest.

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