FSG: Was ist das Wort des Bundeskanzlers wert?

Schon ein paar Tage nach dem Regierungsprogramm sieht alles anders aus

Wien (FSG). "Wenn sich die ÖsterreicherInnen auf das Wort von Bundeskanzler Schüssel verlassen müssen, dann sind sie ganz gewiss 'verlassen'", stellte die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner, bezugnehmend auf die gestrige ORF-Sendung "Offen gesagt" fest. ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger meinte zu den Selbstbehalten, dass diese sozial gerecht sein würden, denn schließlich haben die Menschen das "Wort des Bundeskanzlers". "Das ist geradezu eine gefährliche Drohung", meinte dazu die FSG-Bundessekretärin fest.++++

Was Bundeskanzler Schüssel und seine ÖVP in der Vergangenheit alles versprochen und dann nicht gehalten haben, sei an zwei Beispielen dokumentiert. ÖVP-Obmann Schüssel meinte nach den Nationalratswahlen 1999, dass er in Opposition geht, falls die ÖVP nur Platz drei erreicht. "Sie wurde zweitkleinste Partei, doch Schüssel ließ sich, wie man heute weiß, mit einer sehr instabilen FPÖ zum Kanzler küren. Und "Gräfin" Rauch-Kallat - mittlerweile zur Ministerin aufgestiegen - versprach am 9. Oktober 2002, dass die ÖVP klarstellt, dass es in der nächsten, nunmehrigen Legislaturperiode, zu keiner gesetzlichen Anhebung des Frühpensionsalters kommt. Faktum ist aber, dass neue, riesige Belastungen auf die Menschen zukommen und die Abschaffung der Frühpensionen ein fixer Bestandteil im Regierungsprogramm der ÖVP und FPÖ ist.

Diese Beispiele untermauern, wie wenig die Worte des Bundeskanzlers und der ÖVP wert sind. Rasingers Ansage zu den Selbstbehalten gestern in der ORF-Sendung "Offen gesagt", dass die ÖsterreicherInnen das Wort des Bundeskanzlers haben, seien entweder als verspäteter Faschingsscherz oder als gefährliche Drohung zu verstehen. Wie wenig die Worte des Bundeskanzler tatsächlich wert sind, bewies Schüssel heute mittags. Noch bei der Präsentation des Regierungsprogrammes wurde die in zwei Etappen geplante Steuersenkung als "größte Steuerreform in der Zweiten Republik angepriesen". Samstag stellte Finanzminister Grasser fest, dass es dafür keine Garantie gibt - heute bestätigte dies Schüssel, indem er sagte, Garantie gibt es keine, aber "wir garantieren maximale Anstrengungen', dass wir dieses Ziel erreichen können". (ew)

FSG, 10. März 2003 Nr. 014

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