Kogler: Schüssel-Beschwichtigung von Grasser-Rückzieher unglaubwürdig

Steuerreform ohne Strukturreform verdient Namen nicht

OTS (Wien) - "Die Beschwichtigung von BK Schüssel bezüglich des Rückziehers von BM Grasser in Sachen Steuerreform ist wenig glaubwürdig", stellt der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, fest. BK Schüssel spreche von einer ‚Wachstumsoffensive’, obwohl er und die Bundesregierung beim längst absehbaren Konjunktureinbruch untätig geblieben seien und sich mit Alibi-Paketchen durchgeschwindelt hätten, so Kogler weiter.

"Das einzig bis jetzt Erkennbare ist, dass eine prozyklische Budgetpolitik betrieben wird, die sich wachstumshemmend auswirkt", ergänzt Kogler. Bei der geplanten ersten Etappe der Steuerreform müsste innerhalb der niedrigen und mittleren Einkommensschichten ein wesentlich größerer Personenkreis entlastet werden als vorgesehen.

Hauptaufgabe einer Steuerreform, die diesen Namen verdiene, müsse eine längst notwendige Strukturänderung sein. Das bedeute, dass die im OECD-Vergleich viel zu hohe steuerliche Belastung des Faktors Arbeit und der Arbeitseinkommen wesentlich zurückgenommen und im Gegenzug der vergleichsweise billige Energie- und Ressourcenverbrauch höher besteuern werden müsse. "Die Höhe der Nettosteuerentlastung darf also nicht unabhängig von der Strukturreform im Gesamtsystem vorgegeben werden", so Kogler abschließend.

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