FCG: Kritik an geplanter Zerschlagung der AUVA

FCG: Die AUVA muss ihre Arbeit als kompakter Sozialversicherungs-träger fortsetzen! Wien (OTS) - Die FCG hält die Idee des Regierungsprogramms die Allgemeine Unfallversicherung zu zerschlagen und ihre Aufgaben auf verschiedene Institutionen aufzuteilen für grundlegend falsch. Die Maßnahme führt unweigerlich zur Auflösung der Unternehmerhaftung für die Arbeitsunfälle ihrer Mitarbeiter und zu höheren Unfallversicherungskosten. Die Arbeitsbedingungen für die Ärzte der AUVA werden schlechter und die Gefahr einer minderen Versorgung von Arbeitsunfallopfern ist sehr groß.

Es macht keinen Sinn, funktionierende Strukturen "auseinander zunehmen" und damit unwägbar Risken zu schaffen.

Die FCG stellt daher fest:

1) Die Allgemeine Unfallversicherung ist der Träger der Haftungsablöse (Haftungsprivileg) der Unternehmer für die Arbeitsunfälle der Dienstnehmer gemäß bürgerlichen Rechts. Diese Situation sollte erhalten bleiben, denn der Staat kann die Aufgaben der Unternehmer lt. ABGB nicht übernehmen. Eine derartige Vorgangsweise wäre auch nicht sozial gerecht.

2) Die Unfallversicherung muss ihre Aufgaben weiter erfüllen, ist sie doch dazu errichtet, Schäden aus Arbeitsunfällen durch Heilbehandlung, Rehabilitation sowie Schadensersatzleistung zu minimieren und die Geschädigten so bald als möglich dem Arbeitsmarkt wieder zuzuführen. Durch gute Prävention versucht die Unfallversicherung vermehrten Arbeitsunfällen vorzubeugen. Zu dieser Vorgangsweise gibt es keine Alternative. Das teuerste Element der Arbeitsunfallhaftung ist die Berentung von Unfallopfern.

3) Die Unfallversicherung ist nur dann kostengünstig und akzeptabel zu führen, wenn die Kompaktheit von Heilbehandlung, Rehabilitation, Prävention und Geldleistung aufeinander abgestimmt bleibt.

4) Jede dezentrale Unfallversicherungslösung würde große Probleme in der Koordination der Leistungsansprüche bringen. Wie der "Westen Österreichs, der Süden und der Osten" über Leistungsansprüche dezentraler Organisationen entscheidet, ist schwer zu regeln. Bei nicht koordinierten dezentralen Lösungen, könnten im Westen Österreichs andere Kriterien festgelegt werden als im Osten, was sehr problematisch wäre. Der Koordinationsbedarf bei einer Zersplitterung der Unfallversicherung wäre sehr groß. Bei gleicher Gesetzeslage könnte man eine völlig ungleiche Beurteilungspraxis erwarten.

5) Die Zusammenführung von Unfall- und Krankenversicherung ist nicht sinnvoll. Jede andere Lösung als die einer kompakten Unfallversicherung wäre kontraproduktiv. Es gibt keine Alternative zur solidarischen Unfallversicherung als Ablöse der Haftung der Unternehmer für die Arbeitsunfälle ihrer Dienstnehmer. Private Versicherungslösungen sind für die österreichische Unternehmensstruktur (83% Kleinbetriebe) zu teuer.

6) Zur Herstellung optimaler Kostenwahrheit, sollte die AUVA die Leistungserbringung nach Arbeitsunfällen in der Heilbehandlung ab dem 1. Tag übernehmen. Das würde zu einer Entflechtung von Kranken- und Unfallversicherungsleistung beitragen.

Nicht alles was anders gemacht wird, ist eine Reform. Wenn die derzeit hervorragende Versorgung für Arbeitsunfallopfer in Frage gestellt wird, muss die FCG sich vehement dagegen aussprechen! Es geht um Menschen! Strukturspielereien sind uninteressant!

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BS Karl KLEIN
FCG im ÖGB
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