Plenartagung des Europäischen Parlaments beginnt heute in Straßburg

Auch österreichische MEPs wieder auf der Tagesordnung vertreten

Straßburg (OTS) - Auf der Tagesordnung der dieswöchigen Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg finden sich zwei Debatten über Berichte österreichischer Europaabgeordneter. Am Dienstag wird Othmar Karas (ÖVP) in zweiter Lesung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens den Bericht des Wirtschafts- und Währungsausschusses über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung vorlegen. Am Mittwoch folgt Herbert Bösch (SPÖ) im Namen des Haushaltskontrollausschusses mit dem Jahresbericht 2001 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Betrugsbekämpfung. Abgestimmt wird nächste Woche auch über einen Bericht von Hubert Pirker (ÖVP) zu einem Verordnungsvorschlag bezüglich Drogenausgangsstoffen, ebenfalls im Mitentscheidungsverfahren.

Die Sitzung beginnt am Montagnachmittag mit einer Erklärung der Kommission über das allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Rahmen der WTO und wendet sich dann am Dienstag thematisch ganz den Finanzen zu. Auf eine gemeinsame Aussprache über die Strategieplanung für den Haushalt 2004 (Haushaltsleitlinien) und den Bericht des Vorsitzenden des EP-Haushaltsausschusses Terry Wynn (SPE) über mögliche Optionen für eine Reform des Haushaltsverfahrens insgesamt, folgen mehrere Berichte zur Wirtschafts- und Währungsunion, darunter auch einer über einen möglichen Beitritt Schwedens zur Eurozone.

Am Mittwochmorgen werden Rat und Kommission zum Thema "Irak" Erklärungen abgeben, gefolgt von einer Aussprache der 626 Europaabgeordneten. Zu einem weiteren aktuellen Thema wird die Kommission am Nachmittag Stellung nehmen: den neuen Vorschriften über die Übermittlung persönlicher Daten an die USA durch Fluglinien. Daran anschließend stehen Gender Mainstreaming und Equal Opportunities auf der Tagesordnung.

Der Freitag schließlich widmet sich ganz möglichen zukünftigen Strategien für den Verbraucherschutz sowie einer Debatte über Menschenrechtsverletzungen.

Weitere wichtige Punkte auf der Tagesordnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments:

Montag: Marktzugang für Hafendienste (Bericht Jarzembowski), Biokraftstoffe im Verkehrssektor (Bericht Ayuso Gonzalez)

Dienstag: EZB-Rat (Bericht Friedrich), Beschäftigungsstrategie und Soialpolitik (Bericht Mann), Erweiterung: Beziehungen zu den neuen Nachbarn im Osten und Süden (Erklärung der Kommission - Chris Patten)

Mittwoch: Militärische Operation der Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Erklärungen von Rat und Kommission)

Donnerstag: Schließung von Unternehmen nach Gewährung einer EU-Finanzhilfe (Erklärung der Kommission)

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